Ost-Abgeordnete der Union akzeptieren nur widerwillig Einsparungen im Wehretat

Unmut über Theo Waigels Streichliste

UNSEREM KORRESPONDENTEN DIETMAR SEHER
3 Min

Bonn.Weniger Bundeswehr, weniger Straßenbau, auch weniger für die Arbeitsämter -- das steht unterm Strich mi Sparprogranim, das Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) in der Koalition durchsetzte.Das Fünf-Milliarden-Paket fand in den Regierungsfraktionen stille Zustininiung. Denn Kanzler Kohl appellierte persönlich an die Abgeordneten, sich jetzt im Interesse eines stromlinienförmigen Wahlkampfes zusammenzureißen.Obwohl vor allem bei den Ost-Abgeordneten der CDU Unmut über die jetzt im Wehretat anstehende Kürzung der Baumaßnahmen in den neuen Ländern herrscht, folgten sie deni Kanzler-Aufruf. Nur ein Christdemnkr~it meldete sich kritisch zu Wort. Jürgen Augustinowltz mahnte, Waigeis neues Zahlengerüst werde wohl nicht lange halten: "In einem halben Jahr sehen wir uns wieder."Auch die FDP sagte Ja. In ihren Reihen besteht aber Uneinigkeit, ob noch ein Nachtragshaushalt mit scharfen Einschnitten ins soziale Netz nötig ist. Parteichef Kinkel glaubt daran. Wirtschaftsminister Rexrodt sieht zumindest derzeit keinen Korrekturbedarf mehr. Etatexperte Wolfgang Weng wartet ab: "Ein Nachtragshaushalt ist, wenn er erforderlich wird, kein Beinbruch.Das ist die Streichliste, die Waigel dem Parlament und den Bundesbürgern zumuten will:· 500 Millionen weniger für die Bundesanstalt für Arbeit. Davon sollen aber 400 Millionen bereits gespart sein. Wo die restlichen Gelder aufgetrieben werden, steht noch nicht fest. Die Koalition sichert zu: "Es gibt keinen Einschnitt in Soziallei~tiin~en mehr"· 1,2 Milliarden Mark muß Verteidigungsmlnister Volker Rühe hergeben. Er plant, die Baumaßnahmen in den Ost- Stützpunkten Laage (Luftwaffe), Warnemtinde und Stralsund (Marine) zu stoppen oder zeitlich zu strecken. Auch werden nicht so viele Wehrpflichtige wie geplant einberufen. Ende 1994 könnte die tatsächliche Stärke der Bundeswehr damit bei 350 000 Mann liegen. ROhe nimmt das Versprechen mit, daß sein Haushalt in den nächsten drei Jahren nicht mehr angetastet wird. · 873 Millionen Mark werden Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) abgeknapst. Schon jetzt ist nur die Hälfte der Bauplanung finanziell abgesichert. Wahrscheinlidie Sparmaßnahmen: Beim Straßenbau wird weniger aufwendig gebaut, für eine Anzahl von Vorhaben über die bisher geplanten zwölf hinaus werden private Finanziers gesucht. Hauptsächlich betroffen: Der Westen. Der Transrapid Hamburg-Berlin soll aber fahren.· Das Wirtschaftsministerium muß auf 373 MiUionen verzichten -- was zu einer Kappung der Subventionen führen könnte. Das Innenministerium trägt mit 200 Millionen zum Sparen bei. Es darf spekuliert werden: Weil bei BKA und Grenzschutz so gut wie kein Spar-Spielraum mehr besteht, dürfte der Rotstift im Kulturellen angesetzt werden.Die Waigel-Liste hat noch nicht alle Hürden genommen. Heute steht sie im Haushaltsausschuß zur Debatte.Dort stößt auf, daß der Finanzminister für weitere 2,5 Milliarden, für die keine Deckung da ist, keine konkreten Einsparungsvorschläge machte. Kippen die Abgeordneten deshalb den Vorschlag?Die Opposition kritisiert eine generelle Unklarheit: "Kein Bürger weiß, bei welchen Posten nun tatsächlich gestrichen wird", meint die SPD-Fachfrau Ingrid Matthäus-Maier.

Werden Sie Teil des Ostablishments.

Sie haben bereits ein O+ Abo?

*