Wirtschaftskolumne

Ost-IHK-Chef über den Reformstau: Steht unsere Demokratie selbst schief?

Wer unsere Demokratie retten will, muss Fundament und Rahmen ertüchtigen, meint der IHK-Chef in Halle und unser Kolumnist Thomas Brockmeier.

Thomas Brockmeier
4 Min
Wie geeignet und leistungsfähig ist unsere parlamentarische <a href="https://www.berliner-zeitung.de/suche?q=Demokratie">Demokratie</a> (noch), fragt sich IHK-Chef in Halle Thomas Brockmeier.

Wie geeignet und leistungsfähig ist unsere parlamentarische Demokratie (noch), fragt sich IHK-Chef in Halle Thomas Brockmeier.

© Fotoillustration: Berliner Zeitung

„Das Bild hängt schief.“ Mit diesem gut gemeinten Hinweis eines netten älteren Herrn endet ein legendärer Loriot-Sketch, nachdem beim Versuch, das Bild geradezurücken, das ganze Zimmer verwüstet wurde.

Bei den Debatten über diverse Reformvorhaben – Zucker- und Tabaksteuer, Spritpreisbremse etc. – kommt mir folgender Gedanke: Was, wenn das Bild lotgerecht hing, aber das ganze Haus schief stand? Richtig ist: Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, Steuersystem und Arbeitsmarkt sind reformbedürftig. Auch die Bundesregierung weiß das, die Koalitionsparteien betonen es sogar selbst. Dennoch geschieht nahezu nichts.

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