Weiter Warten auf das Westgehalt

Mehrere tausend Ost-Staatsdiener, die im Westteli Berlins arbeiten, müssen sich noch mit einem niedrigeren Tarifgohalt abfinden. Ein Urtill des Bundesarbeitsgerlchtes (SAG) vom vergangenen Monat hat daran bisher nichts geändert.Die Kasseler Richter waren davon ausgegangen, daß auch diejenigen, die nur vorübergehend im anderen Taritgebiet tätig sind, das volle Westgehalt des Öffentlichen Dienstes beanspruchen können. Die Richter entschieden deshalb, wie berichtet, zugunsten einer Ost-Angestellten, die seit Frühjahr 1992 bei der Arbeitsgruppe "Zentraler Fortschrelbungsdienst" in Kreuzberg eingesetzt ist.Das Land Berlin möchte jedoch die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Erst dann, so der Sprecher der Senatsinnenverwaltung, Norbert Schmidt, wisse seine Behörde als zuständiger Arbeitgeber, wie viele Beschäftigte von dem höchstrlchterlichen Urteil profitieren und welche zusätzlichen Kosten entstehen.Ansprüche anmeldenFest steht bereits, daß etwa 300 Ost-Lehrern, die teilweise seit drei Jahren an westlichen Oberstufenzentren unterrichten, mehr Geld zusteht. "Jeder Einzelfall wird allerdings unter die Lupe genommen", schränkt Andreas Moegelln von der Senatsschulverwaltung ein. Diejenigen, die an östlichen "Filialen" oder an zwei Standorten lehren, würden beispielsweise weiter 82 Prozent beziehungsweise von Januar an 90 Prozent des Westgehaltes erhalten. Der "Prozeß der Lohnangleichung" ist dennoch nach Auskunft von Moegelin im Gang. Ost-Lehrer, die vor wenigen Wochen in den Westteil versetzt worden seien, würden ohnehin verbeamtet und volles Gehalt bekommen. Wer nicht geklagt hat und rückwirkend sich mehr Geld sichern will, muß nach Auskunft der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bis zum Jahresende seine Ansprüche anmelden.Bei anderen Verwaltungen geht es langsamer voran. Personairatin Manuela Kichhof vom Landeseinwohneramt rechnet damit, daß rund 150 Beschäftigte Ihrer Behörde und "grob geschätzt" etwa 1 000 Polizisten nach dem Kasseler Urteil Anspruch auf 100 Prozent Lohn haben. Bei Bundesämtern und Senatsverwaltungen warten Angestellte ebenfalls, wie der juristische Strelt weitergeht.Lücken im GesetzNach Angaben der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) sollen allein in Berlin 20 Verfahren erstlnstanzllch anhängig sein, bei denen sich Rechtsexperten den Kopf über die unterschiedliche Bezahlung zerbrechen. "Die Rechtssprechunq ist uneinheitlich", dämpft Klaus Büsche von der GEW allzu optimistische Erwartungen.Das Bundesarbelisgericht hat ohnehin nicht alle Lücken im komplizierten Tarif-Wirrwarr geschlossen. So können sich Beamte nicht auf das Kasseler Urteil berufen. Demnächst müssen sich die Kasseler Richter damit auseinandersetzen, ob Ost-Staatsdiener, die bis zu einem festgelegten Zeitpunkt Im günstigeren Tarifgeblet eingesetzt sind, ebenfalls 100 Prozent beanspruchen können.