Arbeitsgerichte erwarten bis zu 30 000 Klagen

Auf die Berliner Arbeitsgerichte kommt eine Prozeßflut zu. Das Landesarbeitsgericht rechnet damit, daß bis zu 30 000 Ost-Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes auf diesem Weg Westgehalt nachfordern werden."Das kommt nicht jeden Tag vor", sagt der Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts, Claas-Hinrich Germelmann. Die ersten Klagen seien bereits eingetroffen. "Aber der große Schwung kommt bis Ende Dezember", so Germelmann. Auf solche Massen sei das Gericht personell "keineswegs" eingestellt, urteilt er vorsichtig. Wer bis Jahresende seinen Anspruch auf Westgehalt rückwirkend bis 1993 anmeldet, kann jedenfalls nach Ansicht der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) mit einem warmen Geldregen rechnen. Nicht durchgesetzt Darauf setzt als Arbeitgeber auch ganz offiziell das Umweltbundesamt. Sprecher Holger Brackemann: "Wir haben alle unsere Ost-Mitarbeiter angeschrieben und sie gebeten, schriftlich auf Westgehalt zu bestehen." Die Behörde - mit Sitz am Corrensplatz im westlichen Wilmersdorf und in der Mauerstraße in Mitte - habe schon immer die Ansicht vertreten, daß alle 1 200 Mitarbeiter gleichbehandelt werden müßten. "Wir konnten uns nicht durchsetzen", unterstreicht Brackemann. Mit Spannung wird in der Behörde ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erwartet, das voraussichtlich im kommenden Frühjahr über die Klage eines Angestellten des Umweltbundesamtes entscheidet.Über die nachzuzahlenden Summen wird nur hinter vorgehaltener Hand geredet. ÖTV-Vorsitzender Kurt Lange spricht von einer "Lücke im Einigungsvertrag". Einschließlich der Rentenansprüche geht er davon aus, daß auf das Land Berlin bis zu fünf Milliarden Mark Nachzahlungen zukommen. Zurückhaltender zeigt sich der stellvertretende Senatssprecher Eduard Heußen. Das Land Berlin warte erst einmal das noch ausstehende schriftliche Urteil ab. "Wenn das Kasseler Urteil von Ende Oktober sich auf alle Ost-Beschäftigten auswirkt, hätte dies eine solch große Dimension, daß es nicht nur ein Landesproblem bleibt", ist sich Heußen aber sicher. In der kommenden Woche will der Senat entscheiden, wie es weitergehen soll. Als relativ sicher gilt, daß das Land Berlin die Arbeitsgerichte entlasten möchte und auf die Verjährungsfrist verzichtet. Musterschreiben "Die Tarifmauer ist gefallen", heißt es bei der ÖTV bereits mit Blick auf die Kasseler Entscheidung. So rüstet die Gewerkschaft ihre Ost-Staatsdiener weiter mit Musterschreiben aus. "Diese Geltendmachung dient der Absicherung meiner wirtschaftlichen Existenz. Sie schließt deshalb ausdrücklich alle Vergütungs- und sonstigen Differenzansprüche ein", sollen die Betroffenen ihren Personalstellen schreiben und sich parallel beim Arbeitsgericht melden. Zu ihnen gehört auch ein Beschäftigter bei den Berliner Wasserbetrieben. Mehr als ein Jahr lang arbeitete er im Westteil der Stadt. Zurück im Ostteil, erhielt der Techniker ein halbes Jahr weiter volles Gehalt, seit diesem Monat ist er wieder zurückgestuft. "Das ist ungerecht", sagt Techniker S. +++