CDU auf der Suche nach Einigkeit

CDU-Generalsekretär Peter Hintze ging nachdenklicher, als er gekommen war. Sieben Stunden lang hatte er in der ersten Reihe des luxusrenovierten Kultur- und Kongreßzentrums in Halle den Diskutanten - Unionspolitikern aus Ost und West - zugehört. Es ging um die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Und Hintze ging dabei auf, sagte er beim Herausgehen, wie unterschiedlich doch schon die Begriffe in beiden Teilen Deutschlands hergeleitet und gedeutet würden. Spannender als gedacht - dieses Fazit zogen außer Hintze noch ein paar mehr Unions-Wessis, die eher aus Pflichtbewußtsein von der linksrheinischen Bonner Parteizentrale angereist waren. Warum? Zu Jahresanfang hatte da ein gewisser Eckhardt Rehberg, CDU-Fraktionschef im Schweriner Landtag, in der Union den Aufstand Ost geprobt. Bei seinen Landsleuten fand der Mann plötzlich so viel Resonanz, daß die Parteiführung in Bonn die Sache irgendwie in Bahnen lenken mußte. Der sachsen-anhaltinische Fraktionschef Christoph Bergner verlieh der Debatte in Halle mit einer markanten Einführungsrede überraschenden Tiefgang. "Zur inneren Einheit finden wir nicht nur duch den Ausbau der Infrastruktur", sagte Bergner. Innere Einheit führe über die "Wertegemeinschaft aller Deutschen, und die haben wir nicht". Dabei hätten "die Solidarität des Westens und der Aufbauwille des Ostens ein einigendes Potential". Fehlende Wertegemeinschaft - das hatte Generalsekretär Hintze zuvor mit seinem Begriff von "Freiheit" exemplarisch verdeutlicht. Freiheit sei "Notwendigkeit, eigene Entscheidungen zu treffen", sagte Hintze mit westdeutscher Selbstverständlichkeit - also das Gegenteil des real existierenden "Betreuungsstaats". Mit jeder Entscheidung, die der Staat ohne zwingenden Grund seinen Bürgern abnehme, "stirbt ein kleines Stück Eigenverantwortung - und damit ein kleines Stück Freiheit", so Hintze. Da ließ vielleicht schon das westdeutsche Leitmotiv des kommenden Bundestagswahlkampfs grüßen. Die Ostdeutschen im Publikum drängten jedenfalls darauf, den Freiheitsbegriff bitte konkreter an ihrer Lebenswirklichkeit zu beschreiben. "Keiner traut sich bei uns heute noch, in einer Betriebsversammlung den Mund aufzumachen", entgegnete ein CDU-Mann von der Basis - "Freiheit hat also vor allem auch was mit Unabhängigkeit zu tun". "Die Menschen denken noch in den alten Schablonen", erkannte Sachsens CDU-Fraktionschef Fritz Hähle. Der Begriff "Gerechtigkeit" bedeute im Osten "erst einmal Gleichheit". Da ließ es sich auch Christa Thoben, die im CDU-Bundesvorstand die Farben Nordrhein-Westfalens vertritt, nicht nehmen, Selbstkritik zu üben: "Im Osten wird alles verändert, im Westen wird niemandem etwas zugemutet, und beides wird als Solidarität verkauft." Sie brauche nur die Bergleute an der Ruhr mit der Abwicklung des Tagebaus im Osten zu vergleichen. Die PDS schwebte unablässig wie ein Gespenst durch den Kongreßsaal in Halle. Hintze legte die bekannte Platte auf ("PDS niemals Partner für demokratische Parteien"), Bergner konterte, "die Erfahrungen unserer Politiker vor Ort zu berücksichtigen". CDU-Kommunalpolitiker sollten sich so verhalten wie Don Camillo im berühmten Roman mit dem kommunistischen Bürgermeister Peppone, riet Bergner unter lauter Zustimmung: "Seid grundsatztreu, aber verliert euren Humor nicht." Joachim Gauck, dem Chef über die Stasi-Akten, war das zu oberflächlich. "Moderne Politik ist Wertepolitik", stellte er fest, um dann seine ostdeutschen Parteifreunde mit Hilfe der Meinungsforschung zu provozieren: "Reinlichkeit und Sauberkeit" fänden bei der CDU Ost 80, bei der PDS 82 Prozent wichtig - und genauso ergab sich das Bild bei den Werten "Recht und Ordnung" und "Sicherheit und Geborgenheit". Gegen diese muffige "Kleinbürgerlichkeit" gelte es anzukämpfen, forderte Gauck. Die Begeisterung im Publikum hielt sich jetzt in Grenzen. Und Steffen Heitmann, Sachsens Justizminister, merkte gar nicht, daß er Gauck mit seinem erregten Zwischenruf unwillentlich bestätigte. Statt sich über die Übereinstimmung der Wertvorstellungen zu wundern, schimpfte Heitmann, es sei eine "Diffamierung", den Begriff "Recht und Ordnung" als "kleinbürgerlich" abzutun. Berlins Wirtschaftssenator und CDU-Kreisvorsitzender von Hellersdorf, Elmar Pieroth, könnte Gaucks Befund bestätigen. In Wohnzimmergesprächen bewegt er PDS-Wähler in rekordverdächtiger Zahl zum CDU-Eintritt. Sein Kreisverband liegt bundesweit bei den Parteieintritten schon an zweiter Stelle. In Halle kritisierte Pieroth medienwirksam das Desinteresse der West-CDU: 20 Parteimitglieder aus Ostberlin seien da, aber aus dem Westteil außer ihm nur noch Rupert Scholz. Den meisten entging es, daß sich die Zahl der Westberliner Teilnehmer gleich darauf halbierte. Pieroth fuhr nach Hause zur Senatssitzung. +++