Die drei CDU-Regierungschefs Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt haben einen Forderungskatalog an die Bundesregierung gerichtet, in dem sie sich für den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren aussprechen. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, heißt es in dem Schreiben, das nach einer Mitteilung vom Mittwoch dem MDR vorlag. Offiziell vorstellen wollen die drei Ministerpräsidenten das Papier am Donnerstag bei einem Treffen am Geiseltalsee in Sachsen-Anhalt.

Forderungen zur Pflege

Bei der stationären Pflege müssten die Eigenanteile die „individuelle Leistungsfähigkeit“ der Betroffenen berücksichtigen, verlangen die Länderchefs. Entscheidend sei, dass „die Belastung begrenzt und für die Betroffenen planbar“ werde. Auch die häusliche Pflege müsse gestärkt werden. Nötig seien verlässliche Entlastungsangebote, weniger Bürokratie und eine Beratung aus einer Hand.

Das Steuerrecht soll nach Ansicht der drei Ministerpräsidenten „konsequent familienfreundlich“ reformiert werden. Dazu gehöre eine Entlastung von Familien mit drei oder mehr Kindern – „bis hin zur Freistellung eines Elternteils von der Einkommenssteuer“.

Ostdeutschland als „Frühwarnsystem“

Mit ihrem Katalog wollen Kretschmer, Schulze und Voigt erreichen, dass bei den Reformen die „unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in Ost- und Westdeutschland“ mitgedacht werden. Im Osten seien die Einkommen niedriger, es werde seltener geerbt und die Bevölkerung sei älter. Ostdeutschland bezeichnen sie als „Frühwarnsystem der Republik“. Was Deutschland demografisch in den kommenden Jahren bevorstehe, erlebten die ostdeutschen Länder bereits heute. „Wer bundesweit tragfähige Reformen will, muss deshalb zuerst prüfen, wie sie hier wirken“, zitierte der MDR aus dem Papier. (mit AFP)