"Otto Schily hat sich deutlich auf uns zu bewegt"

Matthias Krupa
2 Min

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat die Zuwanderungskommission der CDU geleitet, die ihr Konzept bereits vor einigen Monaten vorgestellt hat. Erkennen Sie in Otto Schilys Entwurf Ihre Arbeitsergebnisse wieder?Das Konzept orientiert sich in einer Reihe von Punkten an dem Steuerungs- und Begrenzungskonzept der Union. Das ist zu begrüßen. Trotzdem gibt es Veränderungsbedarf.Wo kommt Schily Ihnen entgegen? Beispielsweise bei der Bekämpfung des Asylmissbrauchs. Hier hat Herr Schily sich Positionen zu Eigen gemacht, die bisher von RotGrün abgelehnt worden sind, etwa die Absenkung der Leistungen für Asylbewerber, die Überprüfung der Asylgründe oder die Erleichterung der Abschiebung. Er will auch keine Erweiterung des Asylrechts. Dennoch ist das Konzept noch unzureichend.Wieso?Im Moment findet die Zuwanderung ja in die Sozialsysteme statt und nicht in die Arbeitsmärkte. Wir wollen Zuwanderung steuern und begrenzen und im eigenen Interesse dort zulassen, wo es einen echten Arbeitskräftebedarf gibt. Umgekehrt muss unter Beachtung der humanitären Verpflichtungen die Zuwanderung in die Sozialsysteme reduziert werden. Diese Umsteuerung findet noch nicht genug Berücksichtigung. Hier muss das Konzept nachgebessert werden, wenn es konsensfähig werden soll. Welche Punkte meinen Sie konkret?Zum Beispiel ist eine unbegrenzte Zuwanderung für Höchstqualifizierte und Selbstständige vorgesehen, ohne dass die Begriffe genau definiert sind. Das lässt Missbräuche zu. Darüber hinaus soll es Zuwanderung auch für geringer qualifizierte Tätigkeiten geben. Angesichts von vier Millionen Arbeitslosen in Deutschland halten wir das für falsch. Auch ist eine Regelung der Kosten der Integration erforderlich.Beim Nachzugsalter ist Ihnen Schily doch sehr entgegengekommen. Wir streben einen früheren Zeitpunkt als zwölf Jahre an. Hier hat sich Otto Schily in Widerspruch zu den Grünen und zur Süssmuth-Kommission allerdings deutlich auf uns zubewegt.Wird es Konsensgespräche geben?Was jetzt vorliegt, ist die Vorstellung des Innenministers. Abzuwarten bleibt, ob ein Gesetzentwurf auch von der Regierungskoalition beschlossen und in den Bundestag eingebracht wird. Und dann wird darüber im normalen Verfahren beraten und entschieden. Es gibt keinen Grund, von diesem Vorgehen abzuweichen.Aber Sie sind grundsätzlich verhandlungsbereit?Wir wollen eine Lösung in der Sache und sind zu einer ergebnisorientierten Debatte bereit. Das Gespräch führte M. Krupa.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner