Otto Schily, immer korrekt

Otto Schily wollte das Urteil gegen Abdelghani Mzoudi nicht kommentieren, weil er die Unabhängigkeit der Justiz achte. Vor Jahresfrist war das noch anders. Damals war der Marokkaner Mounir el Motassadeq - ein anderer angeblicher Mitverschwörer des 11. September - nach einem umstrittenen Indizienprozess zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesinnenminister lobte daraufhin in Fernsehinterviews die Richter und zeigte sich "tief befriedigt" von der Kraft des deutschen Rechtsstaats. Inzwischen aber droht das Motassadeq-Urteil vom Bundesgerichthof kassiert zu werden - vor allem deshalb, weil der rechtsstaatliche Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" damals nicht ausreichend vom Gericht berücksichtigt wurde.Diesmal ist der Minister deshalb lieber etwas zurückhaltender, zumal er über den Freispruch von Mzoudi auch kaum erfreut sein dürfte. Muss er das Hamburger Urteil doch als eigene Niederlage empfinden. Schließlich hatte sich Schily noch im vergangenen Dezember persönlich nach Washington begeben und dort um Belastungsmaterial gegen den angeklagten Marokkaner gebeten, um den sich damals schon abzeichnenden Freispruch Mzoudis doch noch abzuwenden. Und so ließ Schily nach dem Urteil nur einen Satz zu Mzoudi fallen: Die Hamburger Ausländerbehörde müsse nun den aufenthaltsrechtlichen Status des Marokkaners klären. Mit anderen Worten: Wenn wir den Mann schon nicht verknacken können, dann schmeißen wir ihn eben aus dem Land raus.