Arbeitnehmerflügel der Union sperrt sich

Gestern sollte die 3. Stufe der Gesundheitsreform in den Fraktionen von CDU/CSU und FDP abgesegnet werden, genauer: die Fraktionen sollten die Änderungen billigen, zu denen sich die Gesundheitsexperten der Koalition nach heftigen öffentlichen Protesten durchgerungen hatten. Am Dienstag vormittag wandten sich noch einmal die gesetzlichen Krankenkassen in scharfer Form gegen einen Teil der Reformpläne - mittags wurde mitgeteilt, die Gesundheitsreform sei von der Tagesordnungen der beiden Fraktionssitzungen abgesetzt worden. Der Grund dafür war allerdings nicht die Kritik der Krankenkassen, sondern der von der Unionsfraktion angemeldete "Beratungsbedarf". Zuzahlung unklar In der Tat muß die CDU/CSU-Fraktion noch darüber beraten, wie sie sich zu den Forderungen der FDP stellen will. Die Sozialpolitiker der CDU nehmen dabei eine andere Position ein als beispielsweise Gesundheitsminister Horst Seehofer von der CSU. Es geht einerseits um die bereits im 1. Neuordnungsgesetz (1. NOG) beschlossene Regelung, nach der bei Erhöhung der Kassen-Beitragssätze auch die Zuzahlungen der Versicherten für Medikamente, Kuren und Krankenhausaufenthalt steigen müssen, und zwar um jeweils eine Mark pro 0,1 Punkt Beitragssatzerhöhung. Zum zweiten geht es um die FDP-Forderung, den bisher 50prozentigen Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung des Arbeitnehmers auf dem jetzigen absoluten Stand festzuschreiben und jede künftige Erhöhung allein dem Arbeitnehmer aufzubürden.CDU-Politiker wie Heiner Geißler, Ulf Fink und andere Vertreter des Arbeitnehmerflügels sehen in diesen Plänen eine einseitige Belastung von Kranken und von Arbeitnehmern und damit eine Gefahr für das bewährte System der Sozialpartnerschaft: "Die paritätische Finanzierung der Sozialversicherung ist ein konstitutives Element des deutschen Sozialsystems", sie dürfe nicht abgeschafft werden, sagte Fink der Berliner Zeitung. Der brandenburgische CDU-Politiker merkte außerdem an, die geplante Abschaffung des Arzneimittelbudgets - die von den Ärzten und der Pharmaindustrie begrüßt wird, gegen die aber die Krankenkassen Sturm laufen - sei in ihren Auswirkungen noch unklar. "Wir wollen uns anhand von Daten und Zahlen genauere Vorstellungen machen." Strikt gegen Beitragssatzerhöhungen allein zu Lasten der Versicherten ist auch der stellvertetende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Heiner Geißler. Außerdem fürchte er, daß es "keine Bremse" für Beitragssatzerhöhungen mehr geben werde. Für Kassen sei es einfacher, Beiträge zu erhöhen als Zuzahlungen.Wolfgang Zöller, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landesgruppe, wollte dennoch von "Streit" mit der FDP oder von "Differenzen" innerhalb der Union nichts wissen. Die Reform sei "in trockenen Tüchern" sagte er, es gehe nur noch um geringfügige Details der Finanzierung. Wie sein Kollege Dieter Thomae von der FDP schilderte Zöller den voraussichtlichen Kompromiß, dem die CDU aber noch zustimmen müsse, so: Es bleibt bei der Verknüpfung von Beitragssatzerhöhungen mit der Erhöhung der Zuzahlung, allerdings wird zugunsten der Patienten eine Obergrenze eingeführt. Als zweite Möglichkeit werde erwogen, es der Selbstverwaltung der Kassen zu überlassen, ob sie sich für die Verknüpfung Beitragssatz-Zuzahlung oder für das "Einfrieren" der Arbeitgeberbeiträge entscheiden wollen. Letzteres könnte in einem Gesetz aber nur als "Option" für die Kassen auftauchen, weil sonst die Mitwirkung des Bundesrates erforderlich wäre. Weil dort die SPD die Mehrheit stellt, geht das Trachten der Koalition dahin, die Gesetze so zu formulieren, daß sie der Zustimmung der Länderkammer nicht bedürfen. Kassen empört Obwohl einige CDU-Politiker noch Erläuterungen darüber angemahnt haben, wie sich die Abschaffung des Budgets in der Praxis auswirken werde, wird es voraussichtlich trotz der Kassen-Proteste bei diesem Plan bleiben. Die Spitzenverbände der Kassen warfen der Bundesregierung am Dienstag vor, mit der Abschaffung der Ausgabenbegrenzung für Arzthonorare und Arzneimittel würden die Beitragssätze in die Höhe getrieben, den Ärzten und der Pharmaindustrie aber Mehreinnahmen in Milliardenhöhe verschafft. Die Verbände forderte Seehofer auf, "sich nicht von den Ärzten eine Reform diktieren zu lassen," sondern die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Kassen auch weiterhin mit Ärzten verbindliche Budgets vereinbaren könnten.Seehofer wies die Warnung der Kassen vor einem Kostenschub als "sachlich falsch" zurück. Die Richtgrößen würden genauso von Kassen und Ärzten vereinbart wie seither die Budgets. Die Kassen könnten nur noch "meckern und jammern". +++