Palästina-Demo in Berlin verboten: Veranstalter wirft Polizei Rassismus vor

Die Polizei hat eine pro-palästinensische Demonstration in Berlin für diesen Mittwoch verboten. Nach dem Verbot haben die Veranstalter der Polizei Rassismus vorgeworfen und weitere Aktionen angekündigt. Die für diesen Mittwoch in Neukölln angemeldete Demonstration sei von der Polizei „mit rassistischer Begründung“ untersagt worden, schrieb die Initiative Palästina Kampagne im Internet.

„Wir sind verpflichtet euch mitteilen zu müssen morgen nicht zum Richardplatz zu kommen.“ Weiter hieß es: „Wir werden uns jedoch nicht zum Schweigen bringen lassen. Wir informieren über kommende Schritte, um Palästina in Berlin auf die Straße zu bringen.“

Die Initiative hatte seit Montag zu der Demonstration mit 250 angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmern aufgerufen. Zuvor hatte am Samstagmorgen der Terrorangriff der palästinensischen Organisation Hamas auf Israel begonnen.

Berlin: Samidoun verteilte Süßigkeiten auf der Sonnenallee in Neukölln

Die Polizei teilte am Dienstagabend mit, die „Demo in Solidarität mit Palästina“ sowie Ersatzveranstaltungen würden untersagt. Die Demonstrationen seien eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dabei gehe es um die aktuelle Lage im Nahen Osten und Straftaten bei ähnlichen früheren Demonstrationen, etwa am Wochenende. Am Samstag hatte das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun den Angriff auf Israel gefeiert, indem es Süßigkeiten auf der Sonnenallee in Neukölln verteilte.

Bereits im Frühjahr waren palästinensische Demonstrationen verboten worden, weil die Polizei volksverhetzende und antisemitische Parolen, Gewaltausbrüche und Gewaltverherrlichung erwartete. Gerichte bestätigten die Verbote. Zuvor hatte es Ostern eine palästinensische Demonstration in Neukölln gegeben, bei der einzelne Teilnehmer antisemitische Parolen riefen, darunter Beobachtern zufolge auch „Tod den Juden, Tod Israel“.