Palästina gibt es nicht mehr

Die Siedlungen sind ein Thema geworden, bei dem die israelische Regierung und Premier Benjamin Netanjahu nervös werden. Die US-Regierung von Präsident Barack Obama will, dass Israel den Siedlungsbau stoppt. Vor seinem Besuch in Berlin war Netanjahu gestern in London bei Premierminister Gordon Brown. Aus diesem Anlass berichtet die britische Zeitung The Guardian, dass Obama und Netanjahu dabei sind, einen Kompromiss auszuhandeln. Angeblich stimme Israel zu, seine Siedlungsaktivitäten teilweise und befristet einzufrieren. Im Gegenzug würden die USA, Frankreich und Großbritannien den UN-Sicherheitsrat drängen, härtere Sanktionen gegen den Iran zu beschließen. Obama könne dann ankündigen, dass Ende September die israelisch-palästinensischen Gespräche wieder aufgenommen würden.Die Verabschiedung härterer Sanktionen gegen den Iran ist nach der Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad ohnehin sehr wahrscheinlich, die Wiederaufnahme der Friedensgespräche durch einen solchen Deal durchaus möglich. Das Problem ist die Baustopp-Zusage Israels.Partielle und befristete Baustopp-Zusagen gab es bereits mehrere. Die Siedlungsaktivitäten gingen jedoch unter jeder israelischen Regierung weiter. Heute leben über 430 000 jüdische Siedler in rund 150 Siedlungen im Westjordanland. Diese Siedlungen konzentrieren sich in und um Ost-Jerusalem; sie existieren in jenen Gebieten, aus denen ein palästinensischer Staat entstehen soll. Aber nicht nur die Flächen, auf denen diese Siedlungen stehen, dezimieren ein künftiges Palästina. Große Teile inklusive das wasserreiche Jordantal wurden zu Militärgebiet erklärt. Verbindungs- und Umgehungsstraßen zwischen den Siedlungen wurden gebaut und das Land dafür annektiert. Zudem hat Israel eine Mauer errichtet, um sich vor Attentaten und den Palästinensern zu schützen - allerdings nicht auf seinem Gebiet, sondern auf Palästinenserland. Die Mauer und ihre Sicherheitsanlagen rauben acht Prozent der palästinensischen Fläche, kesseln ganze Städte völlig ein, schnüren die Verbindungen zwischen palästinensischen Dörfern ab.Auch ein neuer Baustopp würde den Siedlungsbau nicht beenden, weil Netanjahu "wichtige Bauprojekte" fortsetzen will. Es handelt sich um 2 500 neue Wohnungen, in verschiedenen Siedlungen. Israel müsse dem "natürlichen Wachstum" Rechnung tragen, lautet die Begründung dafür. Eine Liste mit diesen Projekten hat der US-Gesandte George Mitchell bereits bei seinem Israel-Besuch im Juni bekommen. Von einer Auflösung der illegalen Außenposten ist gar nicht die Rede. Diese Posten bestehen aus Campingwagen oder Wohncontainern, sie werden an strategisch wichtigen Stellen errichtet. Später werden dort feste Häuser gebaut. Derzeit existieren fast hundert solcher Container-Siedlungen im Westjordanland.Mit den Siedlungen wurden Fakten geschaffen. Israel könne diese Siedlungen nicht mehr aufgeben und räumen lassen, meinen inzwischen israelische, westliche und selbst palästinensische Politologen. Das dürfte einen Bürgerkrieg in Israel auslösen, und eine Umsiedlung würde Milliarden kosten, die keiner hat. Aus diesem Flickenteppich aber könne kein lebensfähiger Palästinenser-Staat entstehen, eine Zwei-Staaten-Lösung wäre nicht mehr realisierbar. Man müsse daher über eine Ein-Staaten-Lösung nachdenken, mit gleichen Rechten für all seine Bürger.