Palästinensergebiete: Abbas verschiebt Wahlen auf September 2027

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die für November geplante Parlamentswahl auf den 11. September 2027 verschoben. Wie die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur WAFA am Samstag berichtete, sollen an diesem Tag auch Präsidentschaftswahlen stattfinden. Das neue Dekret hebt den bisherigen Termin für die Parlamentswahl am 28. November dieses Jahres auf.

Die palästinensische Führung begründet den Aufschub mit israelischen Beschränkungen und der Sicherheitslage. Wahlmitarbeiter und internationale Beobachter könnten nicht ausreichend nach Gaza und Ostjerusalem gelangen. Auch militärische Angriffe und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit erschwerten die Vorbereitungen, heißt es in der Bekanntgabe.

Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiegebiete

Israel weist Verantwortung zurück

Das PLO-Exekutivkomitee billigte die Verschiebung. Nach seiner bei WAFA veröffentlichten Erklärung fehlen Voraussetzungen, um die Sicherheit von Wählern, Kandidaten und Wahlhelfern zu gewährleisten. Die zusätzliche Zeit soll auch für Gespräche zwischen den palästinensischen Gruppierungen genutzt werden.

Israels Außenminister Gideon Saar wies die Vorwürfe zurück. Abbas täusche die internationale Gemeinschaft und versuche, sich seiner Verantwortung zu entziehen, erklärte Saar auf X.

Die Hamas begrüßte den Aufschub laut Associated Press als Schritt in die richtige Richtung. Weitere Gespräche sollten sich auf den Wiederaufbau palästinensischer Institutionen und spätere Wahlen konzentrieren.

Kritik an erneutem Aufschub

Die palästinensische Menschenrechtsorganisation ICSPR verurteilte die Entscheidung. Ohne verbindliche Garantien drohe die Verschiebung das Misstrauen gegenüber den Institutionen zu vertiefen. Sie fordert einen verbindlichen Zeitplan und Schutz vor weiteren Aufschüben.

Frankreich hatte noch am Donnerstag auf der Einhaltung der Termine bestanden. Das Außenministerium erklärte, die Wahlen seien für eine erneuerte Legitimität der palästinensischen Führung wesentlich.

Die letzte Parlamentswahl fand im Jahr 2006 statt und wurde von der Hamas gewonnen. Im folgenden Jahr übernahm sie gewaltsam die Kontrolle im Gazastreifen. Die von Abbas’ Fatah dominierte Palästinensische Autonomiebehörde verwaltet Teile des besetzten Westjordanlands. Abbas ist seit seiner Wahl im Jahr 2005 Präsident und hat seither mehrfach Wahlen verschoben.