USA drängen Arafat zu Aufschub der Staatsgründung

JERUSALEM, 23. März. Die mögliche Ausrufung eines palästinensischen Staates und die Zukunft des Nahost-Friedensprozesses haben am Dienstag im Mittelpunkt der Gespräche des palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat in den USA gestanden. Nach seiner Ankunft in Washington traf sich Arafat am Dienstag zuerst mit Außenministerin Madeleine Albright. Am Nachmittag kam er auch mit Präsident Bill Clinton zusammen. Beobachter in Jerusalem wiesen darauf hin, daß Arafat bereits zum zweiten Mal binnen vier Wochen im Weißen Haus zu Gast ist. Sein Partner im Friedensprozeß, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, hat hingegen seit Unterzeichnung des Wye-Abkommens noch keine offizielle Einladung von Seiten Bill Clintons erhalten. Daß Clinton mit Netanjahu nicht gut kann, ist kein Geheimnis. Zu oft hat der Israeli den Amerikaner vorzuführen versucht. Erst saß Netanjahu während der Verhandlungen in Wye Plantation auf gepackten Koffern und drohte mit Abreise, dann zögerte er die Vertragssignierung heraus, in dem er ultimativ die Freilassung des in den USA inhaftierten israelischen Spions John Pollard forderte. Auch daß die unter persönlichem Einsatz Clintons zusammengezimmerte Friedensvereinbarung derzeit praktisch außer Kraft gesetzt ist, lastet Washington größtenteils Netanjahu an. Noch aus einem weiteren Grund haben die USA derzeit keine Eile, Netanjahu zu empfangen. Am 4. Mai läuft das seinerzeit in Kairo unterzeichnete fünfjährige Interimsabkommen aus. Der Friedensprozeß fällt dann in ein politisches Vakuum. Am 17. Mai wiederum wird in Israel gewählt, und die Chancen für einen Verhandlungsneustart sind aus amerikanischer Sicht größer, wenn nicht Netanjahu gewinnt. Ein für den Premier in Wahlkampfzeiten höchst nützliches aktuelles Foto mit dem US-Präsidenten an seiner Seite will man daher offenbar in Washington vermeiden. Aus ähnlichem Grunde drängen die USA ebenso wie die Europäische Union, Jordanien und Ägypten Arafat dazu, seine für den 4. Mai angekündigte Ausrufung eines Staates Palästina zu vertagen. Zum einen ist das Risiko unabwägbar Israel hat wiederholt gedroht, mit einer Annexion weiter Teile der Westbank zu reagieren. Zum andern soll Netanjahu auch in dieser Frage nicht unnötig Wahlkampfmunition geliefert werden. Schon jetzt profiliert sich der Premier mit der Drohung, im Falle einer einseitigen palästinensischen Deklaration das ungeliebte Oslo-Abkommen samt Folgeverträgen für "null und nichtig" zu erklären. Fraglich ist nun, mit welcher Formel Arafat zu einem Aufschub zu bewegen sein könnte. Der Chef der Autonomieregierung hätte am liebsten eine internationale Zusicherung, die prinzipiell das Recht der Palästinenser auf Souveränität verbürgt. Im Gegenzug würden sich die Palästinenser für weitere sechs oder zwölf Monate geduldig zeigen, lockt er. Bereits vor seiner Unterredung mit dem US-Präsidenten zeichnete sich aber ab, daß Clinton mit Rücksicht auf die Mehrheiten im US-Kongreß derzeit zu keiner konkreten Zusage bereit ist, die über die schon im Dezember in Gaza geäußerten warmen Worte über palästinensische Selbstbestimmung hinausgehen. Arafat bleibt unterdessen geduldig: Je näher der Termin 4. Mai rückt, desto größer könnte letztlich das Entgegenkommen ausfallen, lautet sein Kalkül.