Israel lehnt neue Regierung Hanija ab

JERUSALEM. Unmittelbar nach der Einigung auf eine neue Palästinenserregierung hat Israel gestern Gespräche mit der neuen Führung abgelehnt. Zur Begründung erklärte eine Regierungssprecherin in Jerusalem, das Programm des von Hamas und Fatah gebildeten Kabinetts der nationalen Einheit enthalte weder direkt noch indirekt die drei Grundsätze, Israel anzuerkennen, frühere Abkommen zu akzeptieren und dem Terrorismus eine Absage zu erteilen. Die EU will eine mögliche Zusammenarbeit mit der Regierung von deren Programm abhängig machen, das der designierte Regierungschef Ismail Hanija am kommenden Samstag im Parlament vorstellen will.Der Hamas-Politiker Hanija übergab Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die endgültige Kabinettsliste für die gemeinsame Regierung, die dieser akzeptierte. Wie bekannt wurde, respektiert die Regierung die von der PLO abgeschlossenen Friedensverträge mit Israel, hält aber Widerstand gegen die Besatzung für legitim.Zuletzt war vor allem darüber gestritten worden, wer Innenminister wird - eine Schlüsselrolle, um nach blutigen Machtkämpfen die bewaffneten Einheiten der konkurrierenden Fraktionen in einem Sicherheitsapparat zu integrieren. Den heiklen Job soll jetzt Hani Kawasme aus Hebron übernehmen, der als bisheriger Vize-Generaldirektor im Innenministerium der Hamas nahe steht. Drei andere Kandidaten der Islamisten hatte die Fatah von Präsident Abbas abgelehnt.Ausbalancierte ÄmterverteilungWeniger strittig war die Besetzung des Außenministeriums, das der als Unabhängiger geltende Politikwissenschaftler Siad Abu Amer aus Gaza-City führen soll. Ins Parlament war er, ein scharfer Korruptionskritiker, mit Unterstützung der Hamas gewählt worden. Seine politischen Positionen sind aber moderat und ähneln denen von Abbas. Zum Abbas-Lager zählt auch der künftige Finanzminister Salam Fayyad von der Gruppe "Dritter Weg", der als ehemaliger Weltbank-Manager besonders in USA und Europa geschätzt wird. Mustafa Bargouti, der ebenfalls gute internationale Beziehungen besitzt, wird Informationsminister. Das Kulturressort übernimmt Bassam Salhi von der postkommunistischen Volkspartei.Andere gesellschaftspolitisch relevante Ressorts wie Soziales, Gesundheit oder Religion sicherte sich die Hamas, die neun Posten, das Amt des Premier inklusive, erhielt. Sechs Ministerämter übernimmt die Fatah, die mit Azzam al Achmed auch den Vizepremier stellt. Ohne die Stimmen der anderen Fraktionen verfügen aber weder Hamas noch Fatah im Kabinett über eine Mehrheit. Die linke Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), ebenfalls im Parlament vertreten, wird nicht mit am Kabinettstisch sitzen, unterstützt jedoch die nationale Einheit. Ganz außen vor blieb die pro-iranische Splittergruppe Islamischer Dschihad. In einigen Aspekten kommen die Koalitionsrichtlinien internationalen Positionen entgegen.Im "nationalen Interesse des palästinensischen Volkes" verpflichtet sich die Regierung darin, PLO-Abkommen zu respektieren - mithin auch die Osloer Verträge. (mit AFP)------------------------------Mehr als 90 ToteSeit Anfang 2006 stritten die radikal-islamische Hamas und die in die Opposition verwiesene Fatah um die Macht in den Palästinensergebieten.Bei den Parlamentswahlen am 25. Januar 2006 hatte die Hamas die absolute Mehrheit gewonnen, sie errang 74 der 132 Sitze. Die Fatah von Palästinenserpräsident Abbas erhielt nur noch 45.In bewaffneten Kämpfen zwischen beiden Gruppen starben in den Monaten nach der Wahl mehr als 90 Menschen. Erst ein Treffen in Mekka im Februar 2007 führte zu einer Annäherung, eingeladen hatte der saudische König.