Der panamaische Präsident José Raúl Mulino hat eigenen Angaben zufolge bei einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio diesem mitgeteilt, dass „die Souveränität Panamas nicht infrage steht“. Obwohl die Einzelheiten des Treffens am Sonntag nicht veröffentlicht wurden, kündigte Panamas Präsident unter anderem an, dass sein Land das Abkommen mit China über die Belt and Road Initiative (BRI), auch bekannt als „Neue Seidenstraße-Initiative“, nicht verlängern wird.

Das Treffen zwischen Mulino und Rubio fand vor dem Hintergrund der Drohungen von US-Präsident Donald Trump statt, als Vergeltung für die angebliche Einflussnahme Chinas die Kontrolle über den Panamakanal zu übernehmen.

Nach Angaben des US-Außenministeriums teilte Rubio Mulino mit, dass Präsident Donald Trump den Einfluss Chinas auf den Panamakanal als potenziellen Verstoß gegen den Vertrag über die ständige Neutralität und den Betrieb der Wasserstraße betrachte. Rubio warnte, dass die USA alle notwendigen Maßnahmen ergreifen könnten, um ihre Vertragsrechte zu schützen, wenn nicht „sofortige Änderungen“ vorgenommen würden.

Präsident Panamas: Keine reale Gefahr, dass die USA auf militärische Mittel zurückgreifen könnten

„Es gibt keinen Zweifel daran, dass der Kanal von unserem Land betrieben wird und dies auch weiterhin der Fall sein wird“, sagte Präsident Mulino, der keine „wirkliche Bedrohung“ darin sehe, dass die USA mit militärischen Mitteln die Kontrolle über den Kanal übernehmen könnten. Zudem wies er Bedenken über chinesischen Einfluss zurück. Als Reaktion auf die von den USA geäußerten Bedenken bezüglich der beiden Kanalhäfen, die von einem chinesischen Unternehmen betrieben werden, informierte Mulino Rubio, dass derzeit Prüfungen durchgeführt werden und er sich bis zu deren Abschluss nicht äußern kann.

Panama ist die erste Station der Reise des Außenministers mit kubanischen Wurzeln, die ihn in insgesamt fünf kleinere lateinamerikanischen Staaten führt. Rubio wird im Anschluss El Salvador, Guatemala, Costa Rica und die Dominikanische Republik besuchen. Es wird erwartet, dass er dort versuchen wird, die Staats- und Regierungschefs zur Zusammenarbeit bei den von Trump geplanten Massenabschiebungen von Migranten zu bewegen. Trump hatte nach seiner Vereidigung vor rund zwei Wochen eine harte Migrationspolitik und die massenhafte Abschiebung von Migranten ohne Papiere angekündigt.