Das Bezirksamt Pankow hat nach eigenen Angaben am 15. April eine Haushaltssperre beschlossen, um einem erneuten Haushaltsdefizit entgegenzuwirken. Nach einem Minus von elf Millionen Euro im Jahr 2023 verzeichnet der Bezirk für 2024 ein Defizit von rund sieben Millionen Euro, teilte das Bezirksamt Pankow mit. Trotz einer leichten Verbesserung bleibt die finanzielle Situation angespannt.
„Unser Defizit entsteht strukturell – nicht aus Misswirtschaft“, sagte Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch (Grünen). „Trotz eines Haushaltsvolumens von etwa 1 Milliarde Euro können wir nur über rund 10 Prozent davon frei verfügen. Diese Mittel reichen längst nicht mehr aus, um alle Pflichtaufgaben angemessen zu erfüllen.“ Bezirke wie Pankow würden durch die Finanzierungsmechanismen des Landes Berlin systematisch benachteiligt.
Pankow: Bezirksbürgermeisterin Koch fordert neue Finanzierungsstrukturen
Insbesondere kritisiert der Bezirk die Finanzzuweisung für Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen. Hier würden freie und kommunale Träger gemeinsam betrachtet, was in Pankow zu einem jährlichen Defizit von 500.000 Euro führe. „Faktisch werden Bezirke für eigene Einrichtungen bestraft“, sagte Koch. Eine Revision dieser Regelung ist den Angaben des Bezirks zufolge erst für 2027 geplant. Bis dahin prüft der Jugendhilfeausschuss, ob die Umwandlung kommunaler Einrichtungen in freie Trägerschaften sinnvoll ist.
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Koch fordert eine gerechte Finanzierung, die den wachsenden Bedürfnissen des Bezirks gerecht wird: „Pankow wächst – und damit auch unser Bedarf an sozialer Infrastruktur. Wir fordern vom Land Berlin endlich eine faire Finanzierung, die den realen Bedarfen gerecht wird.“
Neben der Haushaltssperre hat der Bezirk Pankow zwei weitere Maßnahmen geplant, um dem Defizit entgegenzutreten. Dazu gehört der Ausbau der Parkraumbewirtschaftung und die Nutzung bezirkseigener Flächen für Windkraftprojekte an der Autobahn. So will der Bezirk Einnahmen steigern. Außerdem soll die soziale Infrastruktur erhalten werden. Das bedeutet, dass derzeit Kinder- und Jugendeinrichtungen von Schließungen ausgeschlossen sind. „Der Bezirk soll wachsen und braucht dafür zukünftig mehr soziale Angebote“, hieß es.
Quelle: Bezirksamt Pankow
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