Die Berliner Musikschulen stehen nach einem Gerichtsurteil vor einer Herausforderung, die nicht nur die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte, sondern auch die Qualität und Kontinuität des Unterrichts betrifft. Mit einem aktuellen Antrag der Bezirksverordneten Anne Lam (fraktionslos) soll der Bezirk tätig werden. Der Antrag „Herrenberg-Urteil jetzt umsetzen! Rechtssicherheit für Lehrkräfte an Musikschulen und Volkshochschulen gewährleisten!“ zeigt exemplarisch die strukturellen Probleme und Lösungsansätze auf und steht am kommenden Dienstag im Ausschuss für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow auf der Tagesordnung.
Im Jahr 2022 fällte das Bundessozialgericht in Kassel ein Urteil, das die bisherige Praxis der Beschäftigung von Musikschullehrkräften infrage stellte. Im sogenannten Herrenberg-Urteil wurde entschieden, dass eine Musiklehrerin an einer städtischen Musikschule nicht als selbstständig, sondern als abhängig Beschäftigte gilt. Diese Einzelfallentscheidung hat weitreichende Folgen für die Beschäftigungspraxis in ganz Deutschland.
Während andere Bundesländer wie Sachsen und Thüringen bereits Maßnahmen zur Anpassung an die neuen rechtlichen Vorgaben ergriffen haben, bleibt Berlin hinterher. Besonders betroffen sind die 12 bezirklichen Musikschulen, darunter auch die in Pankow, die eine der größten und renommiertesten Einrichtungen in der Hauptstadt ist.
Das Herrenberg-Urteil hat eine Welle der Unsicherheit ausgelöst. Die Lehrkräfte stehen vor der Frage, ob sie künftig als Angestellte oder weiterhin als freie Mitarbeiter tätig sein können. Für viele bedeutet dies nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine existenzielle Unsicherheit.
Die Pankower Musikschulen, die jährlich tausenden Schülern Zugang zu musikalischer Bildung bieten, sind von dieser Problematik ebenfalls betroffen. Die Unsicherheit hat nicht nur Konsequenzen für die Lehrkräfte, sondern auch für die Schüler und deren Familien. Die Gefahr, dass etablierte Angebote wegfallen könnten, ist real.
Vor diesem Hintergrund brachte die Bezirksverordnete Anne Lam am 11. Dezember 2024 den Antrag „Herrenberg-Urteil jetzt umsetzen!“ in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Sie fordert das Bezirksamt Pankow auf, sich beim Berliner Senat für zwei zentrale Punkte einzusetzen: Es soll zeitnah eine klare rechtliche Grundlage für die Beschäftigung von Lehrkräften geschaffen werden, die den Vorgaben des Herrenberg-Urteils entspricht. Die Möglichkeit zur Festanstellung von Musikschul- und Volkshochschullehrkräften beim Land Berlin soll eröffnet werden. Lam betont in ihrem Antrag, dass die aktuelle Situation nicht nur den Lehrkräften schadet, sondern auch die Attraktivität und Qualität der Musikschulen gefährdet.
Pankow arbeiten die meisten Lehrkräfte an Musikschulen als Honorarkräfte – ein Beschäftigungsverhältnis, das durch das Herrenberg-Urteil rechtlich angreifbar ist.
Die Musikschulen sind daher gezwungen, neue Wege zu finden, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an die Verwaltung, die zwischen rechtlichen Vorgaben und pädagogischen Notwendigkeiten jonglieren muss.
Der Antrag von Anne Lam will aufzeigen, dass die Lösung der Problematik nicht auf bezirklicher Ebene allein möglich ist. Es bedürfe eines einheitlichen Vorgehens auf Landesebene. Der Berliner Senat müsse Verantwortung übernehmen und die notwendigen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, um die Musikschulen zukunftssicher zu machen. Festanstellungen würden nicht nur rechtliche Sicherheit bieten, sondern auch die Attraktivität des Berufsbildes steigern.
Pankow beherbergt mit der Musikschule Béla Bartók eine der 12 kommunalen Musikschulen. Sie bietet Einzel- und Gruppenunterricht in den Bereichen Klassik und Jazz/Rock/Pop/ für nahezu jedes Orchester- bzw. Bandinstrument und im Fach Gesang.
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