Seit längerer Zeit gibt es in der Kavalierstraße in Berlin-Pankow Diskussionen über den Bau von Unterkünften für 422 Geflüchtete. Anwohner und Umweltschützer wehren sich gegen die Rodung des Baugeländes und verweisen auf den Schutz der Artenvielfalt und die Naturschutzgesetze.
Das Bezirksamt Pankow hat laut einem Bericht des Tagesspiegel entschieden, vorerst keine Genehmigung für die Rodung der grünen Wohnhöfe am Schlosspark Schönhausen zu erteilen. Diese Rodung ist notwendig für das geplante Bauvorhaben. Der Bezirk hat auf die bevorstehende Vogelbrut-Schonfrist hingewiesen, die vom 1. März bis Anfang Oktober dauert. Während das Genehmigungsverfahren weiterläuft, ist in dieser Woche keine Entscheidung zu erwarten. Ein konkreter Termin für den Abschluss der Prüfung sei derzeit nicht absehbar, wie eine Sprecherin des Bezirksamts sagte.
Die Konsequenz dieser Entscheidung ist, dass bis zum Herbst keine Fortschritte beim Bau erwartet werden. Die beiden geplanten Gebäude der Gesobau könnten erst nach fast zwei Jahren Verzögerung errichtet werden. Bereits vor der aktuellen Stellungnahme des Bezirksamts war aufgrund angedrohter Klagen seitens der Umweltverbände mit Verzögerungen zu rechnen. Diese bemängeln weiterhin die unzureichenden Ausgleichsmaßnahmen für den Schutz von Vögeln und Fledermäusen. Ohne eine Eskalation durch juristische Schritte bleibt der Baustopp bestehen.
Der Konflikt um die Nachverdichtung in der grünen Wohnsiedlung der Kavalierstraße beschäftigt Anwohner und Kommune seit 2019. Ursprünglich waren reguläre Wohngebäude geplant, doch Anwohnerproteste führten dazu, dass die Gebäude nun nach einem Sonderbaurecht für Geflüchtete gebaut werden sollen. Zur Realisierung des Projekts müssten mehrere Dutzend Bäume gefällt werden.
Die Anwohner haben einen Punktsieg errungen, indem das Bezirksamt bislang keine Rodungsgenehmigung ausgestellt hat. Dennoch wollen sie wachsam bleiben und organisieren Mahnwachen an den betroffenen Bäumen. Der neu gegründete Verein „Ossietzkys Nachbarschaft“ soll künftig als Projektpartner für langfristige Zusammenarbeit mit gemeinwohlorientierten Partnern agieren. Die Anwohner fordern weiterhin eine Kompromisslösung, bei der sowohl Wohnraum geschaffen als auch der Erhalt von Grün- und Spielplätzen sichergestellt wird. Zu den Baumpaten gehören unter anderem der Linken-Politiker Gregor Gysi und der Verleger Christoph Links.
Bereits zwischen Oktober 2019 und Mai 2020 fand ein umfangreiches Beteiligungsverfahren zu dem Bauvorhaben statt. Im Ergebnis wurde eine der drei genehmigungsfähigen Bebauungsvarianten ausgewählt. Zugunsten des Erhalts von Bestandsbäumen und großer zusammenhängender Freiflächen wurde diese Bebauungsvariante im Rahmen der Planung angepasst. Im Oktober 2020 hat die Gesobau für diese Planung einen Bauantrag eingereicht. Eine Genehmigung durch den Bezirk erfolgte bis zum Jahr 2021 nicht. Die Gesobau will als landeseigene Wohnungsbaugesellschaft allen Berlinern „unabhängig von Herkunft und Einkommen ein sicheres Zuhause bieten“ und „lebendige Quartiere und gute Nachbarschaften“ fördern. Bereits 2006 hat die Gesobau ein Bekenntnis zu Integration und gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt abgegeben. Um im Bezirk Pankow dringend benötigten Wohnraum für Menschen mit Fluchthintergrund zur Verfügung stellen zu können, will die Gesobau nach Abstimmung mit den Senatsverwaltungen für Integration, Arbeit und Soziales, Finanzen sowie Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zwei Wohnhäuser im Bereich zwischen Kavalierstraße 19C / Ossietzkystraße 28 errichten. Die bauantragsreife Planung der Wohnhäuser aus dem Jahr 2020 wurde laut Gesobau in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten kurzfristig auf die Nutzung als Unterkunft für Geflüchtete angepasst. Die wesentlichen Änderungen betreffen die Wohnungsgrundrisse. Die Gebäudekubaturen und Freiraumgestaltung blieben unverändert. Insgesamt werden 99 Wohnungen (1 bis 6 Zimmer) zzgl. Verwaltungs- und Begegnungsflächen entstehen. So sei es möglich, dem dringenden Bedarf an Unterkunftsplätzen im Land Berlin Rechnung zu tragen, so das Unternehmen.
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