EU will mehrere Millionen Euro zurückfordern

BERLIN/BRÜSSEL, 18. Februar. Im Skandal um fehlerhafte BSE-Tests muss sich Deutschland auf Rückzahlungen an die EU in Millionenhöhe einstellen. Ein Sprecher von Agrarkommissar Franz Fischler kündigte am Montag in Brüssel an, die EU werde wegen der Vorkommnisse in der Bundesrepublik Zahlungen für die Durchführung von BSE-Tests und für das Ankaufprogramm für ältere Rinder sowie Exporterstattungen zurückfordern. Dabei könne es sich "um einige Millionen" Euro handeln, sagte der Sprecher.Die genaue Summe soll nach Angaben der EU erst nach Prüfung eines Berichts festgesetzt werden, den Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) am Montag dem EU-Agrarministerrat vorstellte. Mehrere tausend Tonnen Fleisch gelangten trotz möglicherweise fehlerhafter Tests in den Handel und wurden zum Teil verzehrt. Eine unmittelbare Gefahr für die Bevölkerung bestehe allerdings nicht, hieß es. 2 652 Tonnen schlampig kontrolliertes Fleisch wurden beschlagnahmt. Zwölf private Labors vor allem in Süddeutschland seien wegen der Unregelmäßigkeiten mittlerweile geschlossen worden. Künast hatte zuvor erstmals eingeräumt, dass Rückzahlungen nicht mehr zu verhindern seien. Für den größten Teil der mangelhaften BSE-Tests müssten die Bundesländer EU-Subventionen von 15 Euro pro Stück erstatten. In Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen waren seit Frühjahr 2001 nach ersten Berechnungen mindestens 100 000 Tests nicht korrekt durchgeführt worden. Die meist privaten BSE-Labors haben dabei weniger Kontrollen vorgenommen als vorgeschrieben. Die Summe der darüber hinaus gehenden Forderungen ist nach Angaben des Verbraucherschutzministeriums noch unbekannt. Dabei handelt es sich um EU-Exporterstattungen für falsch getestetes Fleisch, das ins Ausland geliefert wurde. Auch könnte die Kommission Gelder für Tiere zurückfordern, die von der EU im vergangenen Jahr zur Entlastung des Rindfleischmarktes aufgekauft worden sind. Der Leiter des deutschen BSE-Referenzzentrums, Martin Groschup, forderte, Rindfleisch zukünftig nur von staatlichen Labors testen zu lassen. Diese arbeiteten unter einem geringeren Kosten- und Zeitdruck als die Privatlabors.Kommentar S. 4, Politik S. 6