In der aktuellen Regierungspressekonferenz zeigte sich exemplarisch, wie weit politische Darstellung und rechtliche Realität auseinanderliegen können. Als das Bundesjustizministerium von der OAZ mit Kritik am geplanten neuen Paragraphen 98d der Strafprozessordnung (StPO) konfrontiert wurde, offenbarte die Antwort weniger Aufklärung als ein auffälliges Ausweichen.
Bundespressekonferenz
Massenüberwachung per KI: Regierung verharmlost Grundrechtseingriff
Die Bundesregierung verteidigt den geplanten biometrischen Massenabgleich – lässt dabei jedoch zentrale Fragen der OAZ zu Grundrechten und Kontrolle unbeantwortet.
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Kritiker befürchten, dass der deutsche Staat bald Programme zur Stimm- und Gesichtserkennung anwendet, ohne dass die Betroffenen davon erfahren oder sich wehren könnten.
© Paul Hartl/imago
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