Paris steht allein

Der EU-Beschäftigungsgipfel, der Ende der Woche in Luxemburg stattfinden wird, steht unter keinem guten Stern. Er geht auf eine Initiative Frankreichs zurück, Deutschland und die übrigen EU-Staaten haben ihn nur im Gegenzug für die Pariser Unterzeichnung des Stabilitätspaktes akzeptiert. Schon damals hieß es aus deutschen Delegationskreisen: "Auf keinen Fall werden wir EU-Direktiven hinnehmen, die die nationale Beschäftigungspolitik beeinflussen könnten!"Frankreichs Europaminister Moscovici vertritt den entgegengesetzten Standpunkt. Warum, so Moscovici, sollten sich "die EU-Staaten nicht auf Kriterien für die Beschäftigungspolitik einigen, so wie der Maastrichter Vertrag verbindliche Kriterien für die Staatsfinanzen vorschreibt?"Angesichts von 18 Millionen Arbeitslosen (10,6 Prozent) in der EU wünschen die Franzosen insbesondere die Definition zweier quantifizierter Ziele. Erstens die Senkung der Arbeitslosenquote auf sieben Prozent und zweitens die Verpflichtung, jedem Arbeitslosen innerhalb von zwölf Monaten einen Job oder einen Fortbildungsplatz anzubieten. Möglich soll dies sein, wenn die 15 EU-Mitglieder jene 400 Milliarden Mark, die sie jährlich in ihre Beschäftigungspolitik stecken, anders einsetzen. Bislang werden 70 Prozent der Summen passiv verwendet (etwa für die Zahlung von Arbeitslosengeld) und nur 30 Prozent für aktive Maßnahmen aufgebracht (Schaffung neuer Jobs, Umschulung, Fortbildung). Paris predigt langfristig eine Umkehrung des Verhältnisses.Freilich spricht man inzwischen auch in Frankreich nur noch von Vorschlägen und macht sich wenig Illusionen, was deren Umsetzung betrifft. Die europäischen Partner haben klargestellt, daß sie weder Beschäftigungskriterien, quantifizierbare Ziele, eine Brüsseler Lenkung des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit noch die Verpflichtung zu Mehrausgaben hinnehmen wollen. Nicht nur Bundeskanzler Helmut Kohl hält die Arbeitsmarktpolitik für eine rein nationale Aufgabe. Jedes Land hat ihm zufolge spezifische Probleme, für welche es eigene Lösungen finden müsse. Staatlicher DirigismusDie Pariser Vorschläge entspringen einem Ansatz, der auch der Politik der neuen linken Regierung zugrunde liegt. Diese praktiziert seit fünf Monaten staatlichen Dirigismus. So wurde nicht nur ein ambitioniertes ­ und teures ­ Arbeitsbeschaffungsprogramm vorgelegt, womit 350 000 von der öffentlichen Hand finanzierte Jobs für jugendliche Berufseinsteiger geschaffen werden sollen. Auch die Einführung der 35-Stunden-Woche will Premier Jospin notfalls per Gesetz durchsetzen. Der ungleich liberaleren Arbeitsmarktpolitik der übrigen EU-Staaten laufen solche Maßnahmen entgegen. Ob der jüngste Kompromißvorschlag des EU-Ratsvorsitzenden verhindern kann, daß der Luxemburger Gipfel ohne praktische Ergebnisse bleibt, ist derzeit offen.