Jelzin wirbt um "Ja" zum Sparprogramm

MOSKAU, 14. Juli. Der russische Präsident Boris Jelzin hat beim kommunistisch dominierten Parlament um Zustimmung zu dem Krisenprogramm geworben, von der der Internationale Währungsfonds neue Milliardenhilfen für das Land abhängig macht. Das Schicksal des Reformplanes liege größtenteils bei den Abgeordneten, sagte Jelzin am Dienstag bei einem Treffen mit den Chefs der Duma-Fraktionen. Zugleich betonte er, daß er nicht daran denke, das Parlament aufzulösen. Damit hatte Jelzin bei der Vorstellung des Programms im Juni indirekt gedroht. Die Abgeordneten wollten am Mittwoch ihre Beratungen über eine Reihe von Gesetzentwürfen wiederaufnehmen, die zur Verwirklichung des Krisenplanes nötig sind. Auf der Grundlage der Reformvorschläge erhält Rußland in den nächsten beiden Jahren ein Kreditpaket von insgesamt über 40 Milliarden Mark. Regierungschef Sergej Kirijenko versicherte, Moskau werde seine Schulden zurückbezahlen.Keine vorgezogenen WahlenJelzin äußerte sich lobend über die bisherige Zusammenarbeit mit dem Parlament. Sie habe einen konstruktiveren Charakter angenommen. Die Duma habe bewiesen, daß sie ein stabilisierendes Element in der Gesellschaft sei. "Wenn die Ziele der ausführenden und der gesetzgebenden Gewalten übereinstimmen, kann man ernsthafte Ergebnisse erhoffen", sagte Jelzin.Nach Angaben seines Sprechers Sergej Jastrschembski wies er außerdem jeden Gedanken an eine Parlamentsauflösung von sich: "Es wird keinen Putsch, keine Verfassungsänderungen und keine vorgezogenen Neuwahlen geben." Im Juni hatte der Präsident erklärt, zu "anderen zur Verfügung stehenden Mitteln" zu greifen, falls die Duma den Krisenplan scheitern lasse.Zur Umsetzung des Programms, das unter anderem eine Verbesserung des desolaten Steuersystems, dadurch höhere Einnahmen sowie Kürzungen bei den Ausgaben vorsieht, sind 27 Gesetzentwürfe nötig. Neun von ihnen wurden bereits gebilligt. Für den 26. August ist eine außerordentliche Plenarsitzung zu dem Programm anberaumt, wie der kommunistische Duma-Präsident Gennadi Selesnjow sagte. Der stellvertretende KP-Chef Valentin Kupzow sagte, seine Partei werde keine Gesetze unterstützen, die den Interessen der Bevölkerung zuwiderliefen.Am Montag war bekanntgegeben geworden, daß Rußland die dringend benötigten Hilfen im Gesamtvolumen von 22,6 Milliarden Dollar für dieses und das kommende Jahr erhält. Träger sind der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und Japan. Rußland, das in einer schweren Finanzkrise steckt, braucht die Mittel vor allem, um seine Währung zu stützen und das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen.Ministerpräsident Kirijenko sagte bei einem Besuch in Tokio, die Verbindlichkeiten seien "noch zu bewältigen". Es bestehe keine Gefahr, daß das Geld nicht zurückgezahlt werden könne. Die Schulden beliefen sich auf insgesamt 44 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Moskau wolle sie Zug um Zug abbauen.Die russischen Finanzmärkte reagierten am Dienstag euphorisch auf das Kreditpaket. Der Aktienmarkt in Moskau legte am Morgen um elf Prozent gegenüber dem Schlußkurs von Vorabend zu. Zugleich fielen die Renditen für Staatsanleihen stark ab. (AFP)