Parlament diskutiert über nicht ausgegebene Millionen / 16,6 Prozent der Berliner haben keinen Job

Jobcenter rätseln über ungenutztes Fördergeld

Marlies Emmerich
3 Min

Die Zahl der Erwerbslosen ist in Berlin im Vergleich zum Vorjahresmonat erneut zurückgegangen. Im Januar waren 278 927 Berliner ohne regulären Job. Das sind rund 33 000 weniger als Anfang 2006, wie die Arbeitsagentur gestern mitteilte. Im Vergleich zum Dezember 2006 stieg die Zahl der Erwerbslosen um 9 466. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei 16,6 Prozent.Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) sprach mit Blick auf die zum Jahresbeginn sonst eher steigenden Arbeitslosenquoten von einer "anhaltend positiven Entwicklung". Der wirtschaftliche Aufschwung reiche aber nicht aus, um Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu bieten. Erneut warb die Senatorin für ihre Idee, 2 500 Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor einzurichten. DGB-Landeschef Dieter Scholz verwies darauf, dass viele Jobs im Dienstleistungssektor entstanden seien, während sich in der Industrie und im Baugewerbe die Lage weiter verschlechtert habe.Über die Jobcenter und Arbeitsagenturen bekamen fast 10 000 Jugendliche eine Ausbildung - 1 000 mehr als im Vorjahresmonat. 28 400 erwerbslose junge Leute suchen aber noch eine Beschäftigung - 6 600 weniger als im Vorjahresmonat. 1 700 Erwerbslose erhielten Wiedereingliederungszuschüsse für den ersten Arbeitsmarkt.Dennoch blieben (wie berichtet) bei den Jobcentern 43 Millionen Euro Fördergeld liegen. Das Abgeordnetenhaus will darüber heute diskutieren. In den Jobcentern selbst werden unterschiedliche Gründe genannt, warum das Geld nicht genutzt wurde. Achim Tübbicke vom Jobcenter Reinickendorf etwa sagte, dass in seinem Bezirk starker Wert auf Förderungen gelegt werde, die später zu festen Jobs führen. Rund 4 600 Menschen hätten so eine neue Chance erhalten. Andererseits würde deshalb und wegen einiger "Unwägbarkeiten" vielleicht zu lange mit dem Auszahlen gewartet. Nur so sei es erklärbar, dass sein Jobcenter mit 12,3 Prozent nicht genutzter Zuschüsse prozentual an drittletzter Stelle stehe. Nur in Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf ist prozentual noch mehr Geld ungenutzt übriggeblieben (siehe Tabelle). "Wir setzen wahrscheinlich andere Schwerpunkte", vermutete auch Brigitte Horn, Geschäftsführerin in Pankow. Im Bezirk hätten 7 000 Erwerbslose feste Jobs erhalten. Beide Geschäftsführer sagten, dass Ein-Euro-Jobs nicht die Priorität hätten. "Nicht immer bringen die etwas", so Tübbicke. In anderen Jobcentern wird zudem auf große Probleme hingewiesen, schwer Vermittelbare überhaupt zu motivieren. "Dann wird über Wochen Geld geparkt, zum Schluss melden sich die nicht mehr nicht und das verplante Fördergeld bleibt zu lange liegen", so Stephan Felisiak vom Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg. Sein Bezirk steht dennoch prozentual an zweiter Stelle hinter Steglitz-Zehlendorf und hat 7 500 feste Jobs vermittelt. Der grüne Bezirk hat aber nur 17 000 Euro nicht ausgegeben. In Kreuzberg-Friedrichshain sind es dagegen 1,8 Millionen Euro. "Es kommt auch darauf an, um wie viele Menschen man sich kümmern muss", vermutete Felisiak. Von Charlottenburg-Wilmersdorf, dem "schlechtesten Bezirk", war keine Stellungnahme zu bekommen. Roswitha Steinbrenner, Sprecherin der Arbeitssenatorin, betonte, dass alle Landesmittel bis auf den letzten Cent ausgegeben worden seien - 139 Millionen Euro.------------------------------Grafik: Nicht ausgegebene Arbeitsmarktförderungsmittlel (2006). Die zwölf Jobcenter der Bezirke erhalten vom Bund zugewiesenes Geld für die Arbeitsförderung in sehr unterschiedlicher Höhe. 2006 ist überall Fördergeld liegen geblieben. Die Arbeitsagenturen und die Jobcenter können keine genauen Ursachen dafür angeben.------------------------------Foto: Jobmaschine Flughafen: Auf Berlins Flughäfen entstehen statistisch gesehen jeden Tag zwei neue Jobs.

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