Schwarzeneggers eigenwilliges Sparprogramm

SACRAMENTO. Ein erschöpfter Arnold Schwarzenegger trat gestern zufrieden vor die Kameras: "Wir sind sehr glücklich, dass wir uns geeinigt haben", stieß er zwischen schmalen Lippen hervor. "Das war wie in einem Actionfilm." Kalifornien hat die Staatspleite noch einmal abgewendet; der republikanische Gouverneur hat sich mit den führenden Politikern von Republikanern und Demokraten auf einen Etat geeinigt. Bei 26,3 Milliarden Dollar lag das Haushaltsdefizit. Zuletzt hatte die Regierung in Sacramento nur noch Schuldscheine ausgegeben, kein Bargeld. Und das in einem Bundesstaat, der die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt stellen würde, wäre Kalifornien selbstständig,Der Sonnenstaat wurde von der Wirtschaftskrise besonders hart getroffen. Bei elf Prozent liegt die Arbeitslosenrate, das ist über dem US-Durchschnitt. Hinzu kommt ein politisches Problem: Kalifornien ist einer von drei US-Staaten, in denen im Landesparlament eine Zweidrittel-Mehrheit zur Verabschiedung des Etats erforderlich ist.Die Abstimmung im Parlament steht zwar noch aus. Auch dürften Kommunalpolitiker und Wohlfahrtsverbände gegen geplante Einschnitte protestieren. Und auch die Frage, ob der Kompromiss bei den Wählern Gnade findet, ist noch nicht entschieden. Wenigstens eines konnte Schwarzenegger vermeiden: Zu ungeliebten Steuererhöhungen soll es nicht kommen.Im einzelnen sieht der Kompromiss 15,6 Milliarden Dollar an Kürzungen vor, die vornehmlich Kinder und Familien betreffen, auch Gesundheitsfürsorge und Bildung. 2,1 Milliarden Dollar werden an neuen Schulden aufgenommen, 3,8 Milliarden Dollar will der Staat über Einnahmen erwirtschaften.Angesichts der Wirtschaftskrise könnte es aber auch gut sein, dass der Staat weitere Steuerausfälle zu verzeichnen hat. 2,7 Milliarden Dollar kommen durch Buchungstricks herein - so sollen die letzten Gehälter im öffentlichen Dienst in das nächste fiskalische Jahr geschoben werden. Dazu will der Staat Zwangsanleihen von den Kommunen in Milliardenhöhe machen. Das Geld, eigentlich für den Ausbau des Nahverkehr vorgesehen, muss zwar zurückgezahlt werden, aber erst in ein paar Jahren. Im Gegenzug bekommen die Kommunen mehr Rechte, Grundstücke zu enteignen, die zur Verwertung an Investoren verkauft werden können.Umstritten sind auch die Kürzungen. Schwarzenegger wollte zunächst die Krankenversicherung für Kinder namens Healthy Families - gesunde Familien - ganz streichen. Nun wird das Programm nur um 140 Millionen Dollar gekürzt. Das bedeutet, dass kranke Kinder auf eine Warteliste kommen. Weitere 650 Millionen Dollar werden den Schulen gestrichen. Öffentlich Bedienstete müssen unbezahlten Urlaub nehmen, Pflegeprogramme für Ältere werden um 500 Millionen Dollar gekürzt. Auch müssen sich Kalifornier, die Leistungen in Anspruch nehmen, mit ihrem Fingerabdruck registrieren lassen. Zudem sollen bis zu 20 000 Straftäter in Gefängnissen entweder nach Hause geschickt oder nach Mexiko abgeschoben werden. Das alles, weil das Geld fehlt. Und: An der Küste von Santa Barbara soll Öl gefördert werden. Das gab es seit Jahrzehnten nicht.Kalifornien ist nicht der einzige klamme US-Bundesstaat. North Dakota und Minnesota ringen um Geld. Auch Louisiana, Minnesota und Illinois brauchen Finanzmittel. In New Jersey sagte ein Landesabgeordneter Anfang des Monats, der Staat sei "praktisch pleite".Pleite sind viele. Aber Kalifornien hat Schwarzenegger und einige besonders kreative Lösungen, um an Geld zu kommen. Das Land wird ausgemusterte Dienstautos verhökern. Und der frühere Filmstar Schwarzenegger wird einige davon signieren, um den Wert zu steigern.------------------------------Das Land wird ausgemusterte Dienstautos verhökern. Und Schwarzenegger wird einige signieren, um den Wert zu steigern.