US-Kongreß will IWF-Mittelaufstockung zustimmen

WASHINGTON, 12. Oktober. Die Chancen für eine Quotenerhöhung für den Internationalen Währungsfonds (IWF) sind deutlich gestiegen. Zwischen der US-Regierung und der republikanischen Opposition zeichnet sich ein Kompromiß ab, wonach der Kongreß der Kapitalaufstockung zustimmen würde, wenn im Gegenzug dem IWF harte Auflagen für seine Geschäftspolitik gemacht werden.Vor zwei Jahren beschloß der Interimsausschuß, das zentrale Entscheidungsgremium des Währungsfonds, bei der Jahrestagung in Hongkong eine Anhebung der Mitgliederquoten um 45 Prozent. Mit einem Anteil von 17,9 Prozent besitzen die USA als einziges Land eine Sperrminorität, da die wichtigsten Entscheidungen 85 Prozent der Mitgliederstimmen voraussetzen.Zwar hat der Senat dem vollen Betrag von 17,9 Milliarden Dollar schon zugestimmt. 14,6 Milliarden entfielen auf die sogenannten Quoten, auf die das Direktorium zur allgemeinen Kreditvergabe zurückgreift. Mit den übrigen 3,6 Milliarden soll ein neuer Krisentopf, die sogenannten "New Arrangements to Borrow NAB" (Neue Kreditvereinbarungen) ausgestattet werden. Doch das Repräsentantenhaus hat bisher die Taschen zugehalten.Die Republikaner fordern mehr Transparenz innerhalb des IWF und weniger Leichtfertigkeit bei der Kreditvergabe. Die konkreten Forderungen haben nun Konturen angenommen. Beide Seiten setzen auf einen baldigen Durchbruch. Präsident Clintons leitender Wirtschaftsberater Gene Sperling meinte, daß er erstmals "konkrete Zeichen für eine Einigung" sieht. Trent Lott, Mehrheitsführer im Senat, erklärte, daß Details noch ausgebügelt werden müssen, "die Aussichten für eine Quotenerhöhung aber deutlich besser geworden sind".Die Republikaner verlangen, daß der IWF künftig seine Gelder zu Marktkonditionen vergibt. Schon die allgemeinen "Beistandskredite" sind nach Ansicht von Kritikern zu billig. Insbesondere Darlehen im Rahmen der sogenannten Esaf-Fazilität (Enhanced Structural Adjustment Facility), die das Schuldnerland über drei Jahre etwa vier Prozent per annum kosten, seien übertrieben günstig und würden daher den "moral hazard" erhöhen, also die Gefahr von Mißbräuchen und Korruption. Esaf-Gelder sind für ärmere Krisenländer vorgesehen.Die Opposition fordert darüber hinaus kürzere Laufzeiten. Die meisten IWF-Kredite müssen innerhalb von 36 Monaten zurückgezahlt werden. Wie die Republikaner argumentieren, würde es die Liquiditätslage des Währungsfonds deutlich verbessern, wenn Laufzeiten auf ein Jahr reduziert werden.