Parlamentskritik

Bevor die Abgeordneten im Berliner Reichstag von 1906 an Diäten erhielten, genossen sie als einzige staatliche Unterstützung das Recht auf freie Bahnfahrt. So beanstandete der Abgeordnete Graf Stauffenberg 1884 zu Recht, ein Reichstagsmandat sei nur etwas für "die Aristokratie und Geldmatadoren". Die fehlende Entschädigung war vor allem für die Parlamentarier aus West- und Süddeutschland ein Nachteil, die sich die mehrwöchigen Aufenthalte während der Sitzungsperioden in Berlin nicht leisten konnten allenfalls als "möblierte Herren". Das Parlament war deshalb zeitweise so schlecht besetzt, daß der Pächter des Reichstagsrestaurants, Schulz, 1897 mangels Gästen seinen Betrieb aufgeben mußte. Erst vom Diätenbeschluß 1906 an erhöhte sich die Abgeordnetenpräsenz deutlich. Es entstand der Berufspolitiker, und nun konnten auch gewöhnliche Bürger ins Parlament einziehen. Doch zugleich war mit den Diäten das unpolitische dumme Lieblingsdauerthema jeder Parlamentskritik geboren. Daß der Vorschlag von Bundestagspräsident Thierse über eine Aufstockung der monatlichen Abgeordnetenentschädigung um 350 Mark in den kommenden vier Jahren überwiegend positiv kommentiert wurde, läßt hoffen, daß die politische Neidkultur in Deutschland überwunden ist.Freilich haben die Deutschen ihre Volksvertreter noch nie so recht gemocht, weshalb ein trockener Fundamentalsatz der beiden Politologen Kurt Sontheimer und Wilhelm Bleek schon das höchste der politischen Gefühle markiert: "Das Prestige der Bundestagsabgeordneten in der Öffentlichkeit ist weder besonders hoch noch besonders gering." Ebenfalls weder besonders hoch noch besonders gering ist auch die steuerpflichtige Jahresentschädigung eines Parlamentariers von heute 154 500 Mark, selbst wenn sie bis 2003 auf 171 300 Mark ansteigen sollte. Die den Parlamentariern noch am ehesten vergleichbare Gruppe der Freiberufler kann darüber nur lächeln. Laut einer Statistik des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sind Wirtschafts- und Buchprüfer die Spitzenverdiener mit einem Jahreseinkommen von 241 000 Mark. Danach folgen Zahnärzte (222 000 Mark), Ärzte (206 000 Mark) sowie Rechtsanwälte und Notare (170 000 Mark).Bismarck hatte einst den Parlamentarismus als "die stärkste der freiheitlichen Künste" bezeichnet. Was ihr bis 1906 fehlte, war die Freiheit von materiellen Zwängen im passiven Wahlrecht, die der erste Reichskanzler noch verhindern wollte. Die einzige der freiheitlichen Künste, die nach wie vor schlecht gestellt ist, ist die Kunst selber. Das Schlußlicht der freien Berufe bilden laut DIW-Statistik die Künstler mit nur 65 000 Mark Jahreseinkommen. Hier ist das Geldmatadorentum noch ungebrochen.