Parlamentspräsidentin Leni Fischer zur Aufnahme Moskaus

"Europarat sorgt für politische Öffnung"

Karl-Otto Sattler
3 Min

Die neugewählte Präsidentin des Europaratsparlaments, Leni Fischer, verteidigt den Beschluß, Moskau in den Europarat aufzunehmen: Dies sei die einzige Möglichkeit, die Entwicklung in Rußland zu beeinflussen. Mit Leni Fischer sprach Karl-Otto Sattler.Berliner Zeitung: Wie fühlt man sich nach einem Votum, das mehr der politischen Opportunität als den Prinzipien des Europarats gefolgt ist?Leni Fischer: Es ging nicht um Opportunität. Die Entscheidung für die Aufnahme Rußlands wurzelt in rationalen politischen Überlegungen: Wir verfolgen ein klares politisches Ziel, nämlich die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Rußland. Richtig ist: Jetzt fängt die eigentliche Arbeit erst an.Wurden die Grundsätze des Europarats nicht entwertet? Die rechtsstaatlichen Defizite in Rußland sind doch offenkundig.Dem zweiten Teil der Frage stimme ich zu: Nach den Maßstäben des Europarats ist Rußland bislang kein Rechtsstaat. Wir können aber auf die Entwicklung in Rußland nur einwirken, wenn dieses Land Mitglied des Europarats ist. Wir sorgen für eine politische Öffnung. Wir schaffen ein Forum für Menschenrechtler. Und wir müssen nun die russischen Bürger informieren, daß sie sich bei Menschenrechtsverletzungen an den Straßburger Gerichtshof wenden können.Mehr als die Hoffnung auf eine Beflügelung oder zumindest Stabilisierung des Reformprozesses in Rußland steht doch nicht hinter dem Aufnahmebeschluß.Das sehe ich nicht so. Diese Entscheidung fügt sich ein in die Politik, in Europa ein Netz mit gegenseitigen Vereinbarungen und Verpflichtungen zu knüpfen. Dieses Netz muß so engmaschig gewoben werden, daß niemand entwischen kann.Wie will der Europarat die Rechtsstaatlichkeit in Rußland prüfen?Beispielsweise ist zu prüfen, ob die russische Gesetzgebung mit den Richtlinien des Europarats übereinstimmt. Im übrigen müssen bei den Kontrollanstrengungen Prioritäten gesetzt werden. Das ist im übrigen nur zu machen, wenn der Europarat mit mehr Geld und mit mehr Personal ausgestattet wird.Wird der Europarat etwa Kontrolleure in russische Gefängnisse oder nach Tschetschenien entsenden?Für mich steht das außer Frage, das gehört zum Alltag des Europarats. Es ist ja bekannt, daß in ganz Osteuropa beispielsweise die Haftanstalten oft in einem beklagenswert schlechten Zustand sind.Hat der Europarat überhaupt Sanktionen zur Verfügung?Aber ja doch. So wie ich mich für den Beitritt Rußlands zum Europarat eingesetzt habe, so würde ich auch nicht zögern, für einen Ausschluß zu plädieren, wenn dies geboten sein sollte. Jetzt geht es erst einmal darum, die Chancen für den Fortgang des Reformprozesses in Rußland zu nutzen - dies war schließlich das Motiv für die Aufnahme.Wird sich Rußland, das sich ja nach wie vor als Großmacht versteht, einer Überwachung überhaupt beugen?Moskau wird nichts anderes übrigbleiben. Je mehr sich die europäische Öffentlichkeit mit der Umsetzung der Konventionen des Europarats befaßt, desto schwieriger wird es für einen Mitgliedsstaat, sich diesen Vorgaben zu entziehen. Wir müssen natürlich allen an den Hacken bleiben, das gilt auch für Rußland. +++

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