Die Kremlpartei Geeintes Russland hat bei der russischen Parlamentswahl nach vorläufigen Ergebnissen deutlich mehr Stimmen erhalten als beim vorherigen Urnengang 2021.

Nach Auszählung von 82,19 Prozent der Wahlprotokolle entfielen auf die Partei von Präsident Wladimir Putin 29.741.028 Stimmen, wie das Portal RBC unter Berufung auf die Zentrale Wahlkommission berichtete. 2021 hatten insgesamt 28.064.258 Wählerinnen und Wähler für die Partei gestimmt. Der Stimmenanteil stieg von 49,82 auf 57,76 Prozent.

Nach Auszählung von 93,06 Prozent der Wahlprotokolle entfielen auf Geeintes Russland 57,83 Prozent. Auf Platz zwei folgt die Kommunistische Partei mit 13,81 Prozent, dahinter die nationalistische LDPR mit 8,93 Prozent und die bei liberalen Großstädtern populäre Partei Nowyje Ljudi (Neue Leute) mit 7,97 Prozent.

Gerechtes Russland scheitert an Fünfprozenthürde

Die bislang im Parlament vertretene Partei Gerechtes Russland verfehlt nach den vorläufigen Zahlen den Einzug ins Parlament. Nach Auszählung von 93,06 Prozent der Wahlprotokolle lag sie bei 4,96 Prozent. Im Verlauf der Nacht war der Wert von 5,18 Prozent kontinuierlich gesunken, wie RBC unter Berufung auf die Wahlkommission berichtete.

Damit würden erstmals seit Jahren nur noch vier Parteien in Fraktionsstärke im Unterhaus vertreten sein. Kandidaten von Gerechtes Russland liegen laut Interfax allerdings in vier Direktwahlkreisen vorn.

Die 225 über Parteilisten vergebenen Mandate werden anteilig unter jenen Parteien verteilt, die die Fünfprozenthürde überspringen. Stimmen für gescheiterte Parteien fließen den Siegern zu.

Geeintes Russland kann damit rechnerisch mit mindestens 338 Sitzen in der 450 Abgeordnete zählenden Staatsduma rechnen, wie Interfax meldete. Das wäre gut ein Dutzend Mandate mehr als bisher und würde die Zweidrittelmehrheit ausbauen, die für Verfassungsänderungen nötig ist. Eine solche Mehrheit hatte die Partei bereits 2007, 2016 und 2021 erreicht.

Höchste Beteiligung seit 15 Jahren

Die Wahl fand von Freitag bis Sonntag statt, aufgerufen waren mehr als 110 Millionen Wahlberechtigte. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission lag die Beteiligung bei rund 57 Prozent und damit höher als 1993, 2016 und 2021. Bei der elektronischen Stimmabgabe im Internet betrug die Beteiligung nach Angaben der Kommission mehr als 90 Prozent. Wahlleiterin Ella Pamfilowa bezeichnete die Kampagne als die schwierigste ihrer Laufbahn.

Die föderale Liste der Antikriegspartei Jabloko war nicht zur Wahl zugelassen. Einzelne Jabloko-Kandidaten traten jedoch in Direktwahlkreisen an. Die großen antretenden Parteien unterstützen den russischen Krieg gegen die Ukraine oder stellen ihn nicht grundsätzlich infrage. Für Geeintes Russland ziehen auch Kriegsveteranen ins Parlament ein.

Kritiker aus dem Exil sprachen von einer Farce und warfen der Wahlkommission Fälschungen vor. Überschattet wurde der Urnengang von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf die Region Moskau, bei denen nach russischen Behördenangaben drei Menschen getötet wurden.