Partei der Steuerverweigerer

Der PDS ist nichts heilig. Durch Hungerstreik und Demonstrationen will sie sich der Bürgerpflicht entziehen, Steuern zu zahlen. Von Gandhi bis Mandela war der Hungerstreik ein heiliges Mittel im gewaitlosen Kampf um Menschenrechte und Bürgerfreiheit. Die POS mißbraucht es zur Steuerverweigerung. Damit bestiehlt sie uns alle um mehr als um die 67 Millionen.Es mag ja sein, daß der Betrag überhöht ist. Aber das Finanzamt mußte schätzen, well ihm der Blick in die Bücher verwehrt wurde. Es mag auch sein, daß der PDS eins ausgewischt werden sollte. Das war dumm und undemokratisch. Auch ich halte die gewendete SED für überflüssig. Aber wir haben Ostdeutschland schließlich zum Rechtsstaat gemacht, um auch, mit Gegnern anders umzugehen, als die SED es praktizierte.Das allerdings fällt, angesichts der demagogischen Show, die nun inszeniert wurde, schwer. Zur Erinnerung: Es geht nicht um die Besteuerung einer Partei, sondern um den mafiosen Wirtschaftskonzern SED. Jahrzehntelang hat sich die Partel auf Kosten der DDR-Bürger bereichert. An die hundert einträglich. Unternehmen gehörten zur SED-Holding: Zentrag, Dewag, Genex, lntrac. Asirnex, Iberma ... Firmen, die alles, was sich anbot, zu Geld machten, einschließlich Ideologie und Waffen. Allein 1989 hat die SED 1,5 Milllarden DDR-Mark und 101,5 Mlllionen Vaiuta eingenommen, ohne einen Pfennlg Steucm zu zahlen. Aus Beiträgen kam weniger als die Hälfte.Hans Modrow wollte 1990. als viele in der Partei zur Reform bereit waren, der schamlosen Bereicherung ein Ende setzen. Am 6. März 1990 erließ die Volkskammer das Steueränderungsgesetz. Fortan waren auch die Gewinne der Parteibetriebe mit 50 Prozent steuerpflichtig" Dieses Modrow-Gesetz ist die Rechtsgrundlage für den nun ergangenen Steuerbescheid.Mit dem Erneuerungswillen der PDS kann es nicht weit her sein. Genaue Informationen, ob und wieviel die Parteibetriebe 1990 an Steuern gezahlt haben, gibt es nicht. Seibst der Parteivorsitzende kann sich nur dunkel an 22 Millionen aus der Zentrag erinnern. Uns allen gut in Erinnerung sind aber die vielen kriminellen Versuche, das Parteivermögen treuen Genossen zuzuschanzen, es in fragwürdigen Um- und Neugründungen zu bunkern oder ins Ausland zu verschieben. Fast sieben Mililarden sind so bis zur Währungsunion versickert.Das, wohigemerkt, sind die Geschäftsgrundlagen für den Hungerstreik und die iarmoyante Demonstration vom Wochenende. Wer das unterstützt, unterstützt eine schlechte Sache.Konrad Weiß, Filmemacher, war Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/ Grüne und Gründungsmltglled der DDR-Bürgerrechtsbewegung Demokratie Jetzt.