Grüne wollen besseres Hartz IV

Die Grünen haben die Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV in Berlin scharf kritisiert und Verbesserungen gefordert. Auf ihrer Klausurtagung in Görlitz verlangte die Oppositionsfraktion im Abgeordnetenhaus vom rot-roten Senat, die Jobcenter endlich mit funktionierender Software und ausreichendem Personal auszustatten. Aus dem Stellenpool mit seinen mehr als 3 000 überschüssigen Bediensteten aus den Senatsverwaltungen müssten die bezirklichen Jobcenter ihre derzeit fehlenden 400 Mitarbeiter beziehen. Berlin würde dadurch jährlich 15 Millionen Euro sparen, sagte die Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz.Die von den PDS-Senatoren Harald Wolf und Heidi Knake-Werner angekündigten Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose würden kaum umgesetzt, kritisierten Klotz und die Jugendpolitikerin Ramona Pop. Die PDS blockiere in Berlin die auf Bundesebene vereinbarte Reform. Es gebe aber kein Zurück, sagte Klotz . "Wir müssen dieses Gesetz verbessern." Um Beschwerden von Betroffenen schneller zu bearbeiten, schlagen die Grünen eine unabhängige Ombudsstelle vor. (jan.)