Die Linkspartei.PDS braucht alle Prozente

Auf seinen Vortrag haben sie sich gefreut, die rund 120 Delegierten des Landesparteitags der Berliner Linkspartei.PDS. Doch Fritz Schmalzbauer, Bundesvorstandsmitglied der WASG, kam nicht in die Hauptstadt. Er hing in Mecklenburg-Vorpommern bei der dortigen WASG fest. Und wollte sie überzeugen, bei der Landtagswahl im September in Mecklenburg-Vorpommern nicht gegen die PDS anzutreten. Erfolg hatte Schmalzbauer nicht, die WASG in Mecklenburg-Vorpommern beschloss, eigenständig anzutreten. Wie die Probleme sich gleichen.Auch in Berlin, ebenso wie Mecklenburg-Vorpommern von Rot-Rot regiert, wird die WASG gegen die PDS kandidieren. Für die PDS kann das in beiden Ländern zu einem Problem werden. Denn natürlich will die PDS im Norden und in Berlin weiter mit der Sozialdemokraten regieren. Doch die WASG, die im gleichen linken Spektrum fischt, könnte der PDS ein paar Prozentpunkte abnehmen. So reicht es für die WASG in Berlin wahrscheinlich nicht, um über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen und ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Aber vielleicht holt man mit der inzwischen schon bundesweit bekannten Spitzenkandidatin Lucy Redler drei oder vier Prozent der Stimmen. Das könnten die entscheidenden Prozentpunkte sein, die dann zu einer eigenständigen Mehrheit von Rot-Rot fehlen.Die Berliner Linkspartei.PDS ist sich dieses Problems sehr wohl bewusst. Auch wenn sie versucht, nach außen Gelassenheit zu verbreiten und die WASG nicht hoch zu reden, öffentlich nicht ernst zu nehmen. Doch selbstverständlich weiß der Spitzenkandidat der Berliner PDS, Wirtschaftssenator Harald Wolf, dass die PDS mit ihrer pragmatischen Politik in den vergangenen vier Jahren viele Linke enttäuscht hat. Das gilt für die Zustimmung der Linkspartei.PDS zur Abschaffung der Lehrmittelfreiheit, für ihr "Ja" zur Erhöhung der Kita-Gebühren, für den Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften, für die Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, für die Einsparungen bei den Krankenschwestern in den Vivantes-Kliniken. Das alles hat die PDS mitgemacht und öffentlich vertreten. Kein Wunder, dass sich da mancher Linke abgewendet hat und nun das Wort von "der neoliberalen PDS" führt.Um zu verhindern, dass eine Fortsetzung der rot-roten Koalition an der WASG scheitert, ist die Berliner PDS am Wochenende erkennbar nach links gerückt. So fordert sie in ihrem Wahlprogramm eine Einheitsschule in Berlin, einen Mindestlohn von tausend Euro netto pro Monat, ein billigeres Sozialticket für die Berliner Verkehrsbetriebe, so lehnt die Partei Studiengebühren und den Verkauf von weiteren städtischen Wohnungsbaugesellschaften ab. Selbst bei den Berliner Wasserbetrieben, die 1999 teilprivatisiert worden waren, will die PDS nochmal ran. Man wolle die Berliner Wasserversorgung wieder unter vollständige öffentliche Kontrolle nehmen und suche nach "strategischen Varianten" für eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe, heißt es in dem am Wochenende verabschiedeten Wahlprogramm. Die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe, das ist eine der zentralen Forderungen der Berliner WASG. Und dabei auch eine der unrealistischsten, denn dass das Land Berlin einmal rund 1,5 Milliarden Euro übrig haben wird, um die Wasserbetriebe zurückzukaufen, ist ausgeschlossen.Das Ziel der PDS ist klar: Mit diesem Programm will die Partei ihre Position als Partei der Linken stabilisieren. Für die SPD, die mit der PDS weiter regieren will, sollte es nach dem 17. September für eine Mehrheit reichen, könnte das aber zum Problem werden. Denn eine Einheitsschule, die ist sogar sozialdemokratischen Wählern nur schwer zu vermitteln.