Türken bestätigen Kurs in Richtung EU

ISTANBUL, 29. März. Viel besser hätten die Kommunalwahlen in der Türkei vom Sonntag für die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nicht ausgehen können. Seine muslimisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) gewann 58 von 81 Bürgermeisterposten in den Provinzhauptstädten und erreichte landesweit 43 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zu den Parlamentswahlen vor eineinhalb Jahren gewann die AKP fast zehn Prozent hinzu. Das extreme Mehrheitswahlrecht hatte der Partei damals mit nur 34 Prozent der Stimmen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament beschert. Premier Erdogan sah sich seinerzeit bei seinen auf die EU orientierten Reformen und der neuen Zypernpolitik mit dem Vorwurf konfrontiert, die Staatspolitik umzukrempeln und gleichzeitig nur eine Minderheit zu vertreten. Der jetzige Wahlsieg bricht diesem Argument die Spitze und stärkt die Regierung in ihrem Kurs.Tatsächlich war es im Wahlkampf vor allem um die Wirtschafts- und Sozialpolitik, um Bildungsfragen und um Zypern gegangen. Oppositionsführer Deniz Baykal hatte sich dem Chor rechter Parteien und national-sozialer Splittergruppen angeschlossen und Erdogan des Ausverkaufs türkischer Interessen beschuldigt.Baykals Appell ans Nationalgefühl hat sich für ihn ebenso wenig ausgezahlt, wie seine unablässige Beschwörung der islamischen Gefahr, gegen die seine Parteigenossen selbst das Militär zu Hilfe rufen wollten. Baykals Republikanische Volkspartei (CHP) rutschte in den Provinzparlamenten auf 15,6 Prozent der Stimmen ab, drei Prozent weniger als bei den nationalen Wahlen vom November 2002. Selbst die Touristenmetropole Antalya, einer der modernsten Provinzen der Türkei und Baykals Hochburg, wird jetzt von der AKP regiert.Die Wähler honorierten 17 Monate Regierung ohne Skandale und ernsthafte Wirtschaftskrisen. Die Inflation ist auf dem niedrigsten Stand seit Jahrzehnten, die Staatsschulden sind zumindest handhabbar, und die Wirtschaft ist im Tritt. Noch hält die Hoffnung an, dass sich die Wirtschaftserholung früher oder später in Arbeitsplätzen und Sozialleistungen niederschlägt. Noch ist die Zustimmung zur Mitgliedschaft in der EU ungebrochen, und nur der jetzigen Regierung traut man zu, dieses Ziel zu erreichen. Genauso wichtig ist das allgemeine Klima. Die AKP bekennt sich zum muslimisch-konservativen Lebensgefühl der Masse, und führt gleichzeitig liberale Reformen durch. Nicht nur bei Türken kommt diese Politik an, sondern auch in den kurdisch besiedelten Provinzen des Südostens. Auch dort konnte die AKP stark zulegen."Die Nation hat unsere Politik bestätigt. " Premier Erdogan