PDS lehnt Wohnungsverkauf ab

Der PDS-Landesvorstand lehnt die Privatisierung der Berliner Wohnungsbaugesellschaften ab. Sie gefährde die kommunale Wohnungswirtschaft und die Versorgung Berlins mit bezahlbarem Wohnraum. Zu diesem Ergebnis kam der PDS-Landesvorstand auf einer dreitägigen Klausurtagung in Kolberg. Auch weitere so genannte "In-sich-Geschäfte" werden von der PDS abgelehnt. Dabei kaufen städtische Gesellschaften andere auf und überweisen die Kaufsumme an das Land. Im März will die PDS daher vor allem bei den Mietern der Gesellschaften GSW und Gewobag mit einer Kampagne über die Gefahren der Privatisierung und über die eigene Wohnungspolitik aufklären. Die beiden Gesellschaften stünden ganz oben auf der Verkaufsliste, sagte PDS-Landesvorsitzende Petra Pau. Weil die Gesellschaften ihre Wohnungen vor allem im Westteil der Stadt hätten, sei die Kampagne außerdem eine gute Gelegenheit, die PDS-Politik in den Westbezirken bekannt zu machen. Die PDS schlägt statt der Privatisierung vor, die Wohnungen ausschließlich an Mietergenossenschaften zu verkaufen. Zugleich sollte künftig Berlin nicht auf Neubauten setzen, sondern auf die Sanierung und den Erhalt des Wohnungsbestandes. Das könnte nach den Worten Paus aus einem sich selbst finanzierenden Fonds finanziert werden. Sobald ein Wohnkomplex saniert ist, wird er an die Mietergenossenschaft verkauft und das Geld fließt zurück in den Fonds. "Das Modell hätte den Vorteil, dass die Mieter bei der Sanierung mitreden könnten", sagte Pau am Sonntag. Über die Kampagne muss der Landesparteitag Ende Februar entscheiden.