NPD-Spitzenfunktionäre erhalten Bewährungsstrafe

BERLIN. Die krisengeschüttelte NPD muss einen weiteren Rückschlag hinnehmen: Gleich drei Vorstandsmitglieder wurden gestern vom Berliner Amtsgericht zu Haftstrafen zwischen sieben und zehn Monaten, die jeweils für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt sind, und Geldbußen über je 2 000 Euro verurteilt. Parteichef Udo Voigt, der Leiter der Rechtsabteilung, Frank Schwerdt, und Klaus Beier, NPD-Pressesprecher, wurden der gemeinschaftlichen Beleidigung in Tateinheit mit Volksverhetzung schuldig gesprochen.Rassistischer WM-FlyerDie Tat, um die es in dem Prozess ging, liegt drei Jahre zurück - was sich letztlich wegen der langen Verfahrensdauer sogar strafmildernd für die Angeklagten auswirkte. Die NPD hatte im Mai 2006, kurz vor der Fußball-Weltmeisterschaft, einen so genannten WM-Planer als Flyer verteilt. Darauf war das Foto eines Fußballspielers im weißen Trikot der deutschen Nationalmannschaft mit der Nummer 25 abgedruckt - die Rückennummer des farbigen Deutschen Patrick Owomoyela. Über dem Foto stand als Schlagzeile: "Weiß - nicht nur eine Trikotfarbe. Für eine echte deutsche Nationalmannschaft." Der Dortmunder Fußball-Profi, der elfmal in der Nationalmannschaft stand, und der Deutsche Fußball-Bund hatten Anzeige erstattet.Zu Recht, wie Richterin Monika Pelcz befand. Demnach ergibt sich aus der Kombination von Spielerfoto und Schlagzeile eine eindeutig rassistische Botschaft. "Hier wird einem Menschen nur wegen seiner Hautfarbe das Recht abgesprochen, deutscher Nationalspieler zu sein", sagte sie in der Urteilsbegründung. "Wenn das Titelbild dieses Flyers keine rassistische Darstellung ist, dann weiß ich nicht, was eine rassistische Darstellung sein soll."Juristisch gesehen handele es sich um eine Schmähkritik, die nicht unter die Meinungsfreiheit falle, erläuterte die Richterin. Es stehe keine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern die Diffamierung einer Person im Vordergrund. "Herr Owomoyela wird herabgesetzt und in seiner Ehre verletzt, was er nicht dulden muss", so die Richterin.Den Tatbestand der Volksverhetzung sah sie schließlich in der eindeutigen Botschaft des WM-Planers erfüllt, wonach einer bestimmten Bevölkerungsgruppe, nämlich alle nicht-weißhäutigen Deutschen, von vornherein das Recht abgesprochen wird, Nationalspieler zu sein. "Damit ist dieser WM-Planer geeignet, den Frieden zu stören, weil Teile der Bevölkerung zu Willkürhandlungen gegen andere Bevölkerungsteile aufgefordert werden", sagte sie. Die drei Angeklagten, die führende Vertreter einer im demokratischen System agierenden Partei seien, hätten mit dem von ihnen zu verantwortenden WM-Planer rechtsradikale Übergriffe, Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung gefördert.Mit dem Strafmaß blieb die Richterin unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die einjährige Haftstrafen beantragt hatte. Der Grund dafür ist, dass die Angeklagten im Fall eines zweiten WM-Planers freigesprochen wurden, in dem Piktogramme von Fußballspielern mit unterschiedlich farbigen Köpfen unter der Überschrift "Nationalelf 2010?" dargestellt waren. Dies erlaube keine eindeutige Auslegung, sagte die Richterin.NPD-Chef Voigt nannte das Urteil "absurd und eine Farce". Alle drei Verurteilten wollen in Revision gehen - notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht, so Klaus Beier.------------------------------"Herr Owomoyela wird herabgesetzt und in seiner Ehre verletzt."Richterin