Parteichef Waigel distanziert sich von Bayerns Ministerpräsidenten / Scharfe Angriffe Seehofers

CSU-Kritik an Stoibers Haltung zum Euro

Ulrich Deupmann
3 Min

WILDBAD KREUTH, 9. Januar. Die CSU bleibt über die Einführung der Euro-Währung weiter tief zerstritten. Parteichef Theo Waigel distanzierte sich am Freitag in Wildbad Kreuth eindeutig von der skeptischen Haltung seines innerparteilichen Rivalen, dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. "Wir haben keine Angst vor Optimismus", sagte Waigel nach der Tagung der CSU-Bundestagsabgeordneten. Eine "Transferunion" mit zusätzlichen Ausgleichszahlungen an schwächere Euro-Staaten "wird es nicht geben". Abgeordnete für mehr KlarheitStoiber und andere Vertreter der bayerischen Staatsregierung hatten am Vortag eindringlich vor einer solchen "Transferunion" gewarnt. Waigel sagte, daß die CSU jedoch vom 3. Mai an, wenn die Entscheidung für den Euro gefallen sei, "alles tun wird, um sie gemeinsam offensiv zu vertreten". Auch in der Diskussion mit den Bundestagsabgeordneten hatte Stoiber am Vorabend teils heftige Kritik wegen seiner Politik gegenüber der Euro-Einführung einstecken müssen. Der Außenpolitiker Christian Schmidt forderte, die CSU müsse "nicht deutlich machen, was wir nicht wollen, sondern warum und wofür wir Europa wollen". Er sehe einen "erheblichen Zwang zur Koordination". Auch der Abgeordnete Gerd Müller verlangte "mehr Klarheit". CSU-Landesgruppenchef Michael Glos berichtete, Stoiber habe sich für das "gute, offene und leidenschaftliche Gespräch" bedankt. Unterstützung für die Position der "Bonner" CSU fand Waigel am Freitag beim luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, den die CSU eingeladen hatte. Ohne Stoiber beim Namen zu nennen, sagte Juncker: "Niemand kann die Europäische Währungsunion verhindern." Wer nicht von Beginn an dem Euro angehöre, werde "im Jahr 2005 auch nicht mehr im Kern im politischen Geschäft in Europa dabeisein", sagte Juncker voraus. Stoibers Befürchtung, der Euro könne zu massiven Transferleistungen führen, "lassen die Verträge nicht zu und die Stimmungslage bei den nationalen Regierungen auch nicht". Juncker fügte hinzu: "Es gibt so wenig zusätzliche Transferleistungen in Europa wie eine Hungersnot in Bayern." Gegen RegionalisierungDer stellvertretende CSU-Chef und Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer griff Stoiber wegen dessen Forderung nach einer Regionalisierung der Krankenkassenbeiträge hinter verschlossenen Türen erneut scharf an. Seehofer sagte nach Angaben von Teilnehmern in Anwesenheit Stoibers, er könne der CSU-Landesgruppe dessen Pläne "nicht empfehlen". Seehofer sagte eine "gewaltige Diskussion" voraus, ohne daß die CSU dabei mit irgendeinem Verbündeten bei den Krankenkassen rechnen dürfe. Er brauche die Krankenkassen jedoch als Partner, damit bei ihnen im Wahljahr 1998 keine finanziellen Defizite auflaufen. Die Konsequenz davon wären Anstiege von Beiträgen und Zuzahlungen für Medikamente. Trotz des Streits bezeichnete Waigel die Wahlchancen der CSU als nicht schlecht. In den Umfragen stehe die Partei besser da als im Vergleich vor vier Jahren. Die Bundestagsabgeordneten hätten bei der Tagung eine "unglaubliche Kampfbereitschaft" für den Wahlsieg gezeigt.

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