Nach Rückzug Biskys erwarten PDS-Reformer heftige Flügelkämpfe

MÜNSTER, 7. April. Nach der Ankündigung von Parteichef Lothar Bisky, nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren, erwarten führende Politiker der PDS eine Verschärfung des innerparteilichen Streits. Der ehemalige Parteivize und Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrke sagte der "Berliner Zeitung", die Auseinandersetzungen zwischen den Reformern und den dogmatischen Linken in der Partei würden härter werden.Er erwarte von allen, die sich für die Nachfolge von Lothar Bisky bewerben, dass sie "klare eigene Positionen vertreten". Auch die stellvertretende Parteivorsitzende Gabi Zimmer sagte, sie erwarte für die nächsten Wochen eine "nachhaltige Bekräftigung" des Kurses von Lothar Bisky und Gregor Gysi. Die Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt sagte der "Berliner Zeitung", sie erwarte nach Biskys Rückzug "eine klare Zuspitzung der Auseinandersetzung mit den dogmatischen Kräften". Lothar Bisky hatte zu Beginn seiner Rede auf dem Parteitag der PDS im nordrhein-westfälischen Münster erwartungsgemäß angekündigt, nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Hintergrund ist die Debatte um ein neues Parteistatut, das die Begrenzung der Amtszeit auf acht Jahre aufheben soll. Eine "Lex Bisky" werde es nicht geben, sagte der Parteichef mit Blick auf seine eigene bereits achtjährige Amtszeit. Seine Entscheidung verband Bisky mit einer Empfehlung an den Parteitag. Die Amtszeitbegrenzung solle für Landes- und den Bundesvorsitz beibehalten werden und für die Ebenen darunter "mit einer hohen Hürde" aufgehoben werden. Lothar Bisky forderte in seiner programmatischen Rede von der Partei mehr Realismus. Die PDS sei "Teil dieser Gesellschaft Bundesrepublik". Sie kämpfe nicht "in fernen Zukunftswelten", sondern "hier und heute".Der Parteichef nahm Fraktionschef Gregor Gysi gegen die Anfeindungen der vergangenen Wochen in Schutz. Bisky sagte, dieser Parteitag müsse das Profil der PDS als Partei sozialer Gerechtigkeit "unverkennbar schärfen". Biskys Rückzug wurde innerparteilich mit Bedauern, aber auch Verständnis kommentiert. Bisky warb um Unterstützung für einen Antrag von Bundesvorstand und Fraktion, Kampfeinsätzen der Nato mit UN-Mandat in Einzelfällen zuzustimmen. Verlängert wurde von den Delegierten der Zeitplan für das neue Grundsatzprogramm. Damit ist unklar, ob das Programm noch vor der nächsten Bundestagswahl verabschiedet werden kann. (Kommentar Seite 4, Tagesthema Seite 2)