PDS: Wir nutzen die Chance, die Weizsäcker gibt

BERLIN, 6. August. Führende PDS-Politiker haben sich in einem Brief an Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker zur "Wahrung der im Grundgesetz verbürgten Grundrechte" bekannt und die Verantwortung für das "Unrecht in der DDR" und die "Verfolgung Andersdenkender" durch die SED übernommen. Darüber hinaus enthält das am Donnerstag veröffentlichte Schreiben, das im Namen der Partei vom Bundesvorsitzenden Lothar Bisky, PDS-Bundestagsgruppenchef Gregor Gysi sowie den ostdeutschen PDS-Landesvorsitzenden einschließlich Berlins unterzeichnet wurde, ein Plädoyer für eine "soziale Gestaltung der Marktwirtschaft".Chance durch WeizsäckerDer Brief ist eine Antwort auf Äußerungen Weizsäckers im Mai. Der Altbundespräsident war öffentlich dafür eingetreten, der PDS den Weg zurück in die bundesdeutsche Gesellschaft zu ermöglichen und die Partei in den neuen Bundesländern an Koalitionen zu beteiligen. Als Voraussetzung hatte er von der PDS jedoch ein "unzweideutiges Signal" der Distanzierung vom DDR-Unrecht und einen "erkennbaren Willen zur Einheit" eingefordert."Weizsäcker hat uns mit seiner Aufforderung eine Chance gegeben", sagt PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, "die haben wir jetzt aufgegriffen." Den Brief wollen die Genossen aber auch als Signal an die SPD verstanden wissen. Den Mitgliedern der PDS ist das Schreiben bislang nicht bekannt. Bei der Kommunistischen Plattform (KPF) wird es wohl auf wenig Gegenliebe stoßen. Jüngst hatte deren Sprecherin Ellen Brombacher im "Neuen Deutschland" gefordert, die PDS müsse sich weiterhin mit "antikapitalistischen Positionen" profilieren. Die Dresdner PDS-Landtagsabgeordnete Christine Ostrowski hingegen lobt, die Parteiführung habe den "richtigen Ton" getroffen. Wenn die PDS nun erkläre, daß dem Grundgesetz feindlich eingestellte Menschen in der Partei keinen Platz mehr hätten, müsse man eigentlich fragen, "was will die KPF noch in der PDS". Nach den Bundestagswahlen wollen die PDS-Reformer ihre Weizsäcker mitgeteilten Thesen in ein neues Grundsatzprogramm einfließen lassen. In dem Programm von 1993 wird noch die "Umwälzung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse" gefordert.