Der Vorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, fordert seine Partei dazu auf, sich zur Europäischen Währungsunion zu bekennen. Mit Trittin sprach Christian Reiermann.Berliner Zeitung: Wie halten es die Bündnisgrünen mit dem Euro? Sie zweifeln ja offenbar, daß die Mehrheit ihrer Partei begeistert ist von der Aussicht, bald nicht mehr mit D-Mark zu bezahlen. Ziemt sich das für Internationalisten?Jürgen Trittin: Ich glaube, die Mehrheit der Grünen würde den Satz unterschreiben: Wir sind eigentlich für die Währungsunion. Doch dann käme ein Aber. Das läuft bei uns ein bißchen nach dem Vorbild von Radio Eriwan: Im Prinzip ja, aber Was steht hinter den Bedenken?Dahinter verbergen sich ganz unterschiedliche Positionen, die sich zum Teil sogar gegenseitig ausschließen. Ein Teil ist für die Währungsunion und will keinesfalls irgendwelche Abstriche machen bei den Stabilitätskriterien die Waigel-Fraktion unter den Grünen.Das ist aber eine kleine Minderheit. Andere wollen sich erst auf die Währungsunion einlassen, wenn aus der EU eine Sozial- und Öko-Union geworden ist.Das ist die linke Position.Zwischen diesen beiden Extremen stehen diejenigen, die der Währungsunion zustimmen wollen, wenn bei der EU-Regierungskonferenz im Juni ein Kapitel zur Beschäftigungspolitik beschlossen wird. Wieder andere wollen dem Euro nur zustimmen, wenn Italien und Spanien mit dabei sind. Sie wollen vor allem eine gespaltene EU verhindern.Welche Position vertreten Sie?Ich halte die Euro-Kritik der Rechten mit ihrem D-Mark-Nationalismus eher für einen Grund, warum ein Linker für den Euro sein sollte. Die Grünen sollten sich vor allem auch dafür stark machen, daß das einzige Land mit grüner Regierungsbeteiligung, nämlich Italien, von Anfang an mit dabei ist. Alles andere würde die stabile Ordnung, die wir in Europa haben, erschüttern.Die Währungsunion ist also eine Frage, an der sich Krieg und Frieden in Europa entscheiden?Genau. Dieser Satz wird ja nicht dadurch falsch, daß Helmut Kohl ihn gesagt hat. Die EU ist an einem Punkt, an dem sie entscheiden muß: Will sie ein bloßer Binnenmarkt mit unterschiedlichen Nationalstaaten sein? Oder will sie sich weiterentwickeln zu einem Gebilde ganz neuer Qualität, das weder Bundesstaat noch Staatenbund ist? In diesem Fall muß sie sich für eine gemeinsame Währung entscheiden. Die schafft der Politik auch wieder mehr Gestaltungsspielraum. Je größer das Gewicht einer Währung, desto größer der Spielraum für die Politik - auch in der Sozialpolitik.Wenn heute eine Abstimmung über den Euro bei den Bündnisgrünen stattfände - bekäme Ihre Haltung eine Mehrheit?Ich glaube, ich bin zur Zeit noch in der Minderheit. Aber das wird sich ändern. Die Grünen werden erkennen: Der Euro bedeutet nicht weniger Sozialstaat in Europa, sondern er ist die Chance für mehr Sozialstaat. Außerdem stabilisiert er die europäische Friedensordnung. Deshalb muß er bald kommen. +++
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