Parteitag bestätigt Vorsitzende mit 88,4 Prozent - es war mehr erwartet worden / FDP-Chef Westerwelle: Klares Votum für Kanzlerkandidatur

CDU bremst Merkel

Mira Gajevic Holger Schmale
2 Min

DÜSSELDORF/BERLIN, 6. Dezember. Die Delegierten des CDU-Parteitags in Düsseldorf haben am Montag ihre Vorsitzende Angela Merkel mit einem enttäuschenden Ergebnis im Amt bestätigt. Merkel erhielt 88,4 Prozent der Stimmen - 5,3 Prozentpunkte weniger als vor zwei Jahren. Das Votum wurde als Dämpfer für das Bemühen Merkels um die Kanzlerkandidatur 2006 gewertet. FDP-Chef Guido Westerwelle wertete das Wahlergebnis dennoch als klares Votum für Merkels Kandidatur. "Fast 90 Prozent nach dem Vorlauf der letzten beiden Monate sind ein klarer Vertrauensbeweis", sagte er der Berliner Zeitung. Merkels Führungsanspruch für die gesamte Union sei bestätigt worden.In einer Grundsatzrede hatte Merkel zuvor die Partei auf eine konservativ-christliche Werteorientierung und auf die entschlossene Fortführung des Umbaus des Sozial- und des Steuersystems eingeschworen. An diesem Dienstag soll ein Antrag verabschiedet werden, der eine schärfere Ausländerpolitik in Deutschland vorsieht. In ihrer Rede hatte Merkel die Partei aufgefordert, den Menschen auch vor Wahlen die Wahrheit über die Folgen sozialer Einschnitte zu sagen. "Wir müssen das Wort Reform wieder ehrlich machen", sagte Merkel. Sie verteidigte ausdrücklich den Kompromiss mit der CSU über die Gesundheitspolitik, der vom Parteitag mit großer Mehrheit bestätigt wurde. Als einziger Kritiker trat der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm auf, der seine Partei vor einem neoliberalen Irrweg warnte. Die CDU stehe für die Rückkehr zu einer werteorientierten Politik, sagte Merkel. Es gelte, aus dem zu leben, "was immer gilt". Dazu gehörten Werte wie Freiheit, Treue und Verlässlichkeit. In der Debatte um einen neuen Patriotismus wandte Merkel sich gegen "rot-grüne Beliebigkeit". Sie begreife die Deutschen als eine Schicksalsgemeinschaft, deren geistiges Fundament sich aus der freiheitlich-demokratischen Leitkultur speise. Im Amt bestätigt wurden auch Merkels vier Stellvertreter. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff schnitt mit 86,9 Prozent der Stimmen am besten ab. Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen erhielt 79,3 Prozent. Die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan kam auf 78,5 Prozent, Christoph Böhr aus Rheinland-Pfalz auf 55,4 Prozent. Bei den Wahlen zum Präsidium straften die Delegierten den Vorsitzenden des Arbeitnehmerflügels, Hermann-Josef Arentz, ab. An seine Stelle tritt Niedersachsens Sozialministerin Ursula von der Leyen. Mit Emine Demirbüken aus Berlin gehört erstmals eine türkisch-stämmige Frau dem Vorstand an. Seite 3, Leitartikel Seite 4, Politik Seite 5

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