FDP hält Bezirke für überflüssig

Die Berliner FDP, bei der Abgeordnetenhauswahl im Oktober an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, meldet sich zurück. Auf ihrem Parteitag am Sonnabend wollen die Liberalen zeigen, "daß wir landespolitisch noch da sind", so der Vorsitzende Martin Matz.Leitthema des Parteitages ist der "schlanke Staat". Die Liberalen unterbreiten unter anderem neue Vorschläge zur Bezirksreform. Sie wollen die Bezirke in der jetzigen Form abschaffen. "Wer nur die Zahl reduzieren will, kleckert, wo geklotzt werden muß", so die FDP. Die Partei lehnt den Senatsbeschluß ab, nachdem die Zahl der Bezirke von 23 auf 18 reduziert werden soll.Angesichts der Bevölkerungszahl Berlins und der Möglichkeiten der Bezirke sei es unsinnig, das bisherige kommunale Verwaltungssystem aufrechtzuerhalten. Der Sparzwang biete jetzt die Chance zur radikalen Veränderung. Lediglich die Bezirksverordnetenversammlungen sollten als politische Interessenvertretung erhalten bleiben.Stadträte als Verwaltungsspitzen seien nicht erforderlich. Statt dessen sollten ausreichend Bürgerbüros aufgebaut werden, in denen die Menschen Ansprechpartner finden, die ihre Anträge an die richtige Stelle weiterleiten.Die innerparteiliche Auseinandersetzung mit dem nationalliberalen Flügel um Ex-Generalbundesanwalt Alexander von Stahl ist in den Hintergrund gerückt. "Die Rechten sind in großem Erklärungsnotstand", so Matz. Sie hätten nach den FDP-Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ihr Hauptargument verloren, die Partei habe in der politischen Mitte keine Chance mehr. Künftige Koalitionen sind für den Berliner FDP-Chef zur Zeit kein Thema. "Als außerparlamentarische Opposition muß man erst mal wieder ins Parlament." Jetzt gehe es darum, Inhalte zu entwickeln und nicht um die Frage, für welche Partei die FDP Mehrheitsbeschafferin sein solle. +++