Parteivorstand berät über Erklärung zum 13. August

Gysi nennt Mauer "nicht entschuldbar"

Brigitte Fehrle
2 Min

BERLIN, 1. Juli. Die PDS wird nach den Worten ihres früheren Vorsitzenden Gregor Gysi Verantwortung für die Mauer übernehmen und tiefes Bedauern für ihre Opfer äußern. Das Wort Entschuldigung werde hingegen in der vom Parteivorstand zum 40. Jahrestag des Mauerbaus geplanten Erklärung nicht vorkommen. Gysi sagte der "Berliner Zeitung", die Formulierung sei "mehr" als eine Entschuldigung.Zur Begründung erklärte der PDS-Spitzenkandidat für die Berliner Wahlen: "Weil es nicht entschuldbar ist. Wer soll das denn entschuldigen? Eine Entschuldigung ist persönlich, nicht kollektiv. " PDS-Vorstandsmitglied Helmut Holter hatte seine Partei dagegen aufgefordert, sich bei den Opfern der Mauer zu entschuldigen. Nach den Worten Gysis wird die Erklärung so eindeutig ausfallen, dass sie "aufwühlen wird".Vorwurf an den Westen Gysi wandte sich entschieden gegen die in der PDS weit verbreitete Ansicht, die Mauer habe zur Friedenssicherung in Europa beigetragen und sei nötig gewesen, um die DDR und ihre Bürger vor der Ausplünderung durch den Westen zu schützen. Wer so argumentiere, habe noch immer nicht die Bedeutung individueller Freiheitsrechte verstanden, sagte Gysi. Allerdings könne man dem Westen insofern eine Mitverantwortung für den Mauerbau zuweisen, als er sich vorher geweigert habe, die Existenz der DDR anzuerkennen. Dies sei in der DDR nachträglich zur Rechtfertigung des Mauerbaus benutzt worden. Mehrere prominente Parteimitglieder, darunter der stellvertretende Vorsitzende Peter Porsch und die Wortführerin der Kommunistischen Plattform in der PDS, Sahra Wagenknecht, lehnen eine Entschuldigung für den Mauerbau ab.Der PDS-Parteivorstand will an diesem Montag eine Erklärung zum Mauerbau am 13. August 1961 verabschieden und zugleich über den Entwurf für einen Leitantrag für den Bundesparteitag Anfang Oktober beraten. Nach einem Bericht des "Tagesspiegel" bricht die PDS darin ausdrücklich nicht mit der DDR. PDS-Sprecher Hanno Harnisch bezeichnete den Entwurf als "veraltetes Papier".Nach Informationen der "Berliner Zeitung" liegt der Diskussion über die Erklärung zum Mauerbau ein Papier einer vom Parteivorstand eingesetzten historischen Kommission zu Grunde, in dem das Wort Entschuldigung nicht enthalten ist. (mit AFP) Politik Seite 6"Ich verurteile die Mauer als antisozialistisch, antidemokratisch, antiemanzipatorisch. " Gregor Gysi

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