CDU sucht neue Mitglieder

Bis zum Sommer 2008 will die Berliner CDU tausend neue Mitglieder hinzugewinnen. Dies beschloss der Landesvorstand am Wochenende auf einer Klausurtagung in Strausberg. "Es ist die erste Mitglieder-Werbekampagne seit dem Jahr 2000", sagte CDU-Landeschef Ingo Schmitt gestern. Im Jahr 2001 lag die Union in Berlin bei rund 16 000 Mitglieder, heute sind es - nach Spendenaffäre, Bankenkrise und sechs Jahren in der Opposition - nur noch rund 12 500.Außerdem verständigte sich die Parteiführung darauf, das Volksbegehren für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof zu unterstützen. Geplant sind Flugblätter, Aktionen, Bürgerdiskussionen und auch eigene Plakate. "Wir wollen, dass das Volksbegehren ein Erfolg wird", sagte Schmitt.Zur Berliner Haushaltspolitik beschloss der CDU-Landesvorstand ein Finanzprogramm, das auf einem Parteitag am 24. November diskutiert und zur Abstimmung gestellt werden soll. Die CDU spricht sich für weitere Vermögensverkäufe aus. So sollen Wohnungsbaugesellschaften, die Messe und Teile des Klinikkonzern Vivantes veräußert werden. Insgesamt will die Union in einer Legislaturperiode rund fünf Milliarden Euro einnehmen und damit die Schulden tilgen. Dadurch soll erreicht werden, dass das Land 180 Millionen Euro weniger an Zinsen zahlen muss als derzeit. Einen Teil der Summe will die CDU zur Schuldentilgung einsetzen, mit 60 Millionen Euro sollen neue Stellen für Lehrer, Polizisten oder Justizbeamte finanziert werden.Auf der Klausurtagung wurde auch über ein Bürgergeld diskutiert. Diese Idee hat Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) aufgebracht, der damit alle Sozialleistungen abschaffen und jedem Bürger monatlich 700 Euro zahlen will. Die CDU wird auf dem Parteitag im November mit Althaus diskutieren.An der Tagung nahm unter anderem Vattenfall-Vorstand Klaus Pitschke teil. "Ein herkömmliches Steinkohlekraftwerk ist mit uns nicht machbar", sagte Schmitt. "Wir erwarten modernste Technik." (cri.)