CDU hält am Bau der Linie U 5 fest

Der Landesvorstand der Berliner CDU will an dem geplanten Bau der U-Bahn-Linie 5 ("Kanzler-U-Bahn") durch den Bezirk Mitte festhalten. "Verschieben heißt, dass wir die Linie nicht bauen", sagte CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt am Freitag vor Beginn einer zweitägigen Klausurtagung des Parteivorstands im brandenburgischen Päwesin.Auch der Regierende Bürgermeister und CDU-Parteichef Eberhard Diepgen will die U 5 wie geplant bauen. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) und Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU), die ebenfalls an der Klausurtagung teilnehmen, wollen den Bau jedoch wegen der angespannten Haushaltslage verschieben. Kurth will den Parteivorstand über seine Vorschläge für weitere Millionen-Einsparungen im Jahr 2001 informieren. Außerdem will die CDU-Führung ein Konzept zur Zukunft des Kurfürstendamms verabschieden und über die Pläne für den Schlossplatz beraten. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Debatte über ein Einwanderungsgesetz. "Das ist für die CDU ein heißes Eisen", sagte Schmitt. Die Union wolle das Asylrecht schützen, aber gleichzeitig "den Missbrauch beenden". "Aber auch Zuwanderung muss möglich sein, die Frage ist, wie man diese steuert", sagte Schmitt. Auch Innensenator Eckart Werthebach hofft, dass sich die Union auf eine Linie verständigen kann. Wenig Differenzen gibt es hinsichtlich der geplanten Mitglieder-Werbekampagne. Diese soll im Juni starten - mit neuen Diepgen-Plakaten. (cri.)