Patientenpass? Nur freiwillig.

Sie gehören mit zu den Letzten, die noch an die Existenz des großen Bösen glauben, überall Unheil und Verschwörung wittern und vor allem dem Staat misstrauen: die Datenschützer. Aber der Staat hat seine Gegner gekauft, lässt sie in seinem Auftrag arbeiten: als Datenschutzbeauftrage.Joachim Jacob ist der oberste, der Bundes-Datenschutzbeauftragte. Sein Job ist es, Bedenken zu äußern - gegen so vieles. Jetzt gerade gegen die Einführung eines obligatorischen Arzneimittelpasses, für den sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt am vergangenen Wochenende wieder stark machte. Den Pass will Jacob nicht, weil die Polizei solche Daten beschlagnahmen könnte, sobald der Patient die Arztpraxis verlassen hat - das schrieb er in seinem letzten Tätigkeitsbericht. Dennoch ist Joachim Jacob kein Radikaler. Er ist durchaus der Meinung, dass Todesfälle im Zusammenhang mit Medikamenten wie zum Beispiel Lipobay oder Viagra so schwer wiegend seien, dass sie die Preisgabe des Datenschutzes für intime Informationen rechtfertigen könnten. Joachim Jacob meint: "Selbstverständlich geht Leben vor Datenschutz. " Die Frankfurter Allgemeine Zeitung attestierte ihm: "Unter ideologischen Gesichtspunkten" habe Jacob den Datenschutz nie gesehen, sondern "das Machbare zwischen Aufgaben des Staates und Freiheitsrechten des Bürgers" im Sinn gehabt.Der Jurist Jacob hätte es selbst nicht treffender sagen können. Seit 35 Jahren dient er als Beamter. Seine Karriere begann im Innenministerium, wo er u. a. die "Richtlinien für Staatsbegräbnisse" entwickelte. Seit zwölf Jahren arbeitet er im Bereich des Datenschutzes; seit 1993 ist er Bundesbeauftrager. Und er ist waschechter FDPler.Es gibt ja Datenschützer, deren Selbstverständnis eher an das von Tierschützern erinnert: Sie wollen die Daten auch dann schützen, wenn alle Anderen nichts davon wissen wollen. Aber Jacob will, dass jeder für sich entscheiden soll. Deshalb, so sagt er, spielt es auch keine Rolle, aus welchen Gründen man die Daten schützen will - ob aus fürsorgender Anteilnahme mit jenen, die vor Arbeitgebern oder Versicherungen schlechter dastehen würden als andere, wenn die Gesundheitsbiografie eines jeden einsehbar wäre. Oder eben aus anderen Gründen. Hauptsache, sagt er, die Chipkarte werde auf freiwilliger Basis eingeführt. In diesem Fall ließe sich über die Karte reden. Angenommen also, die Krankenkassen würden Beitragsermäßigungen für Chipinhaber anbieten, dann könnte ein Dritter nicht davon ausgehen, dass man eine Karte besitze. Und man wäre auch nicht verpflichtet, über ihre Existenz Auskunft zu geben. Das könnte dazu führen, dass 80 oder 90 Prozent der Bevölkerung so eine Karte akzeptieren. Das wäre für Jacob ein gutes Konzept und er wird es Ulla Schmidt mitteilen. Sie hat sich jetzt schriftlich bei ihm erkundigt, wie die Karte "datenschutzrechtlich vertretbar" zu gestalten" sei. Trotzdem bleibt ein Haken: die zehn Prozent Patienten ohne Karte. Die Antidepressiva-Patienten oder gesundheitlich sonst wie schlechter Ausgestatteten - sie haben wenig von solcher Datenschutz-Politik. Zum Glück muss ein Liberaler das nicht ideologisch sehen.