PDS lehnt militärische Aktionen ab

BERLIN, 23. September. Die PDS lehnt jegliche militärische Intervention als Reaktion auf die Anschläge in den USA kategorisch ab. Einen entsprechenden Antrag an den Parteitag in Dresden wird der Vorstand am heutigen Montag beraten. Die Position von Gregor Gysi, der begrenzte polizeiliche und militärische Mittel zur Ergreifung der Attentäter nicht ausschließen will, findet sich in dem Papier nicht wieder. Das bestätigte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Gehrcke, der "Berliner Zeitung". Gehrcke, der den Antrag federführend ausarbeitete, sagte, die Position Gysis sei "zu respektieren", aber in der derzeitigen Lage irrelevant. Der amerikanische Präsident habe längst erkennen lassen, dass er einen Militärschlag plane. Der Antrag werde auch das "klare Entsetzen" über die Anschläge formulieren. Mit dem Antrag mache die PDS klar, so Gehrcke weiter, dass sich ihre Position "diametral von denen der übrigen Parteien unterscheidet". Die PDS lehne zusätzliche Investitionen in den Verteidigungshaushalt ab und fordert stattdessen "einen entschlossenen Kurs für die Abrüstung". Außerdem solle der Entwicklungshilfeetat erhöht werden. Alle Aktionen zur Ergreifung der Täter müssten sich auf das Recht gründen, so Gehrcke. Man halte deshalb die Nato für "ungeeignet, den Frieden stabil zu machen". Die Maßnahmen zur inneren Sicherheit der Bundesregierung werden in dem Antrag abgelehnt. Sie machten, so Gehrcke, "fast jedes Individuum zu einem potenziellen Täter", dies komme einem "Sieg des Terrorismus" gleich. Die stellvertretende PDS-Fraktionschefin Petra Pau kündigte dagegen an, ihre Partei werde der Streichung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht und den schärferen Kontrollen des deutschen Flughafenpersonals zustimmen. "Gegen diese Maßnahmen haben wir keine Einwände", sagte Pau der "Berliner Zeitung". Allerdings sei bei den Vorhaben zur Flugsicherheit noch unklar, "auf welcher gesetzlichen Grundlage eine Verschärfung abgesichert werden soll". Pau forderte Schily zu einer Klarstellung auf. Mit der Reform des Vereinsrechts soll es zukünftig leichter werden, extremistische Organisationen zu verbieten, die unter dem Deckmantel einer Religionsgemeinschaft agieren. Flughafenmitarbeiter, die in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten, sollen intensiver überprüft werden.Die geplante Ausweitung des Anti-Terrorismus-Paragrafen im Strafgesetzbuch auf ausländische Organisationen lehnt die PDS dagegen ab. "Wir sind skeptisch, ob dies ein geeignetes Mittel gegen den Terrorismus ist", betonte Pau. Die bisherigen Erfahrungen mit dieser Regelung stimmten sie "pessimistisch". Schily will dem Paragrafen 129a, der Gründung, Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen inländischen Vereinigung unter Strafe stellt, einen neuen Paragrafen 129b hinzufügen, um auch ausländische Gruppen in das Verbot mit einzubeziehen.Mehr Uno-Rechte // Der PDS-Parteitag Anfang Oktober in Dresden soll sich nach dem Willen der Parteiführung vor allem mit den Schlussfolgerungen aus den Terrorangriffen auf die USA beschäftigen.In einem Antrag des Parteivorstandes, über dessen endgültige Fassung das Gremium am heutigen Montag entscheiden soll, werden statt militärischer Vergeltungsschläge zusätzliche Rechte für die Uno gefordert, um gegen Waffenhandel und internationalen Terrorismus vorzugehen.Zusätzliche Investitionen in den Verteidigungshaushalt werden abgelehnt. Stattdessen soll es "einen entschlossenen Kurs für die Abrüstung" geben, der Entwicklungshilfeetat erhöht werden.Die PDS fordert die sofortige Einsetzung eines internationalen Gerichtshofs.