Trotz Dämpfer

Junge Union-Chef zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt

Paul Ziemiak war von Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen worden.

BLZ
3 Min

In seiner Bewerbungsrede hatte der 33-Jährige ein klares Bekenntnis zu klassisch konservativen Werten abgelegt. Er forderte eine Erneuerung der Partei mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache. „Wir müssen die Partei des Rechtsstaats sein“. Zur AfD abgewanderte Wähler wolle er zurückholen, „auch mit einem klaren Bekenntnis zu diesem Land“.

Ziemiak sprach sich für eine konsequente Abschiebung terroristischer Gefährder aus, verwechselte in seinen Ausführungen allerdings den Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidtplatz, Anis Amri.

In der sozialen Debatte dürfe es nicht immer nur um  Superreiche und Hartz IV gehen . „Ganz normale Familien, diejenigen, die fleißig sind in diesem Land“, müssten im Fokus stehen, sagte er. 

Ziemiak könne der CDU auf diesem Posten, den er direkt von seiner neuen Chefin übernimmt, helfen, wieder mehr junge Menschen zum Eintritt in die Partei zu bewegen, sagte Kramp-Karrenbauer. Mit dem Wechsel muss Ziemiak das Amt des JU-Chefs abgeben. Kramp-Karrenbauer widersprach der Darstellung vieler Kommentatoren, nach der Kampfkandidatur um den Parteivorsitz gebe es tiefe Risse in der CDU: „Nein, die Partei ist nicht gespalten.“

Paul Ziemiak bekennt sich zu konservativen Werten

Der gebürtige Pole startete seinen politischen Werdegang 1999 in Nordrhein-Westfalen als neues Mitglied der JU und erster Vorsitzender des Kinder- und Jugendparlaments der Stadt Iserlohn. 2001 trat er in die CDU ein; 2012 wurde er Landesvorsitzender, 2014 Bundesvorsitzenden der Jungen Union.

Nach eigenen Angaben hatte Kramp-Karrenbauer Ziemak bereits früh gefragt, ob er unter ihr Generalsekretär werden wolle. Aus Loyalität zu den anderen beiden Bewerbern, die wie Ziemiak aus NRW kommen, habe er aber zunächst abgesagt. „Am Rande der Tanzfläche“ des Delegiertenabends habe sie ihn am Freitag aber noch einmal angesprochen und dann auch überzeugt. Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ sollen die beiden auch mit dem NRW-CDU-Vorsitzenden Armin Laschet darüber gesprochen habe.

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Die frühere saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hatte sich am Vortag mit knapper Mehrheit in einer Stichwahl gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt und so die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel als CDU-Vorsitzende angetreten.

Die Entscheidung für Ziemiak wird als Signal Kramp-Karrenbauers gewertet, mit dem sie eine tiefere Spaltung der Partei verhindern will. Der neu gewählte Generalsekretär gilt als Freund von Gesundheitsminister Jens Spahn - der sich ebenfalls um den Parteivorsitz beworben hatte, am Freitag aber bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden war. Mit der Personalie kann Kramp-Karrenbauer nun die konservativen Kritiker der Politik der bisherigen Vorsitzenden Angela Merkel und die Jungen in der Partei ansprechen. (dpa)

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