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Lieferando will 2000 fest angestellten Kurieren an 45 Standorten kündigen. 34 Standorte schließt Lieferando komplett, darunter Hamburg, wo rund 500 Fahrer für Lieferando ausliefern. Sie hatten erst im Juli für einen Tarifvertrag gestreikt.

Den Transport der Bestellungen sollen künftig Fahrer von Subunternehmen wie dem Hamburger Start-up Fleetlery übernehmen, das die Aufträge jedoch seinerseits ebenfalls an Subunternehmen weiterreicht. Kaskadierende Verantwortungslosigkeit.

Das ARD-Magazin „Kontraste“ und Fahrer, die sich im „Lieferando Workers Collective“ zusammen geschlossen haben, berichten von Fleetlery-Kurieren, die pro Auftrag bezahlt werden, keine Verträge haben und denen Geld bar und ohne Quittung ausgezahlt wird. Und von einer Gebühr, die die Fahrer für die Freischaltung des Fleetlery-Accounts zahlen müssen, damit sie überhaupt Aufträge erhalten können. Ob es, wie Fleetlery auf der eigenen Webseite schreibt, auch Festanstellungen gibt, ist unklar. Eine diesbezügliche Anfrage beantwortete Fleetlery nicht.

Angriff auf die Betriebsratsstruktur

Warum geht Lieferando diesen Schritt? Semih Yalcin, Gesamtbetriebsratsmitglied bei Lieferando, glaubt, dass es sich um eine perfide Art des Union Busting, also der Behinderung von Betriebsratsarbeit handeln könnte: „Die Arbeitsbedingungen der jetzt fest Angestellten verschlechtern sich bei einem Wechsel zu Fleetlery massiv. Wir fürchten, dass das Lieferando-Management gezielt Standorte schließen wird, an denen wir durch starke Betriebsräte die Arbeitsbedingungen verbessern konnten.“

Das sieht auch Merle N., Mitglied des Berliner Lieferando-Betriebsrats, so: „Es ist bereits bekannt, dass Lieferando den Logistikbetrieb in Potsdam schließt und alle ca. 50 fest angestellten Fahrer kündigen will, die zu unserem Betrieb gehören. Die Beschäftigten fordern die Versetzung aller Potsdamer nach Berlin.“ Sie erklärt weiter: „Viele fürchten aber, dass auch der Berliner Standort bald komplett geschlossen wird. Hier arbeiten rund 1600 Kuriere. Wir machen etwa 18 Prozent der insgesamt knapp 9000 Lieferando-Kuriere aus. Unser Betriebsrat ist mit 19 Mitgliedern entsprechend stark.“

Lieferando erklärt auf Anfrage, dass die eigene Schwestergesellschaft für Logistik auch zukünftig Fahrer selbst anstellen wird. Das erweiterte Logistiknetzwerk solle lediglich die Wettbewerbsfähigkeit Lieferandos stärken. Die Flottenpartner, wie man die Subunternehmen hier nennt, würden nach klaren Regeln wie Anstellung, Versicherung und Arbeitserlaubnis der Fahrer ausgesucht und die Einhaltung der Vorgaben überprüft.

Das neue Geschäftsmodell: Pay-to-Work

Das Hamburger Start-up Fleetlery bezeichnet sich selbst fantasievoll als Delivery-as-a-Service-Anbieter. Fleetlery will Kuriere an mehrere Auftragsgeber wie Wolt, Uber Eats, Lieferando gleichzeitig vermitteln. Das soll eine bessere Auslastung der Kuriere gewährleisten und für die Auftraggeber günstiger sein. Vincent Orth von der Gewerkschaft NGG erklärt: „Aus den Berichten der Kuriere hören wir, dass die Bezahlung pro Bestellung erfolgen soll. Bei vier bis fünf Euro pro Bestellung müssten durchschnittlich zwischen drei und vier Bestellungen pro Stunde ausgeliefert werden. Realistisch sind jedoch etwa zwei.“

Für die Lieferando-Betriebsräte ist es schwer, an Informationen über die Arbeitsbedingungen bei Fleetlery zu kommen. Das hat nach ihrer Einschätzung Methode. Aufgrund von Probebewerbungen, die Lieferando-Fahrer an Fleetlery schickten, haben sie den Verdacht, dass Fleetlery auf Kuriere mit wenig Deutschkenntnissen und entsprechender Rechtsunsicherheit setzt. Möglicherweise spekuliere das Unternehmen sogar darauf, Kuriere mit unklarem Aufenthaltsstatus anzustellen. Diese gelten als besonders erpressbar und vorsichtig im Umgang mit Gewerkschaften, Öffentlichkeit und Justiz.

Selbst zur Höhe der Vermittlungsgebühr, die Fleetlery laut RBB pro Auftrag einbehält, liegen keine eindeutigen Informationen vor. Eine Gebühr, damit der Kurier überhaupt einen Auftrag erhält? Klingt nach Pay-to-Work und dem Geschäftsmodell von Schleppern, die zum Beispiel Erntehelfern oder Industriereinigern gegen Bezahlung Stellen vermitteln.

Wirtschaftliches Risiko wird auf Fahrer abgewälzt

Lieferando vollzieht mit der Auslagerung eine 180-Grad-Wende. Fahrer-Proteste gegen Scheinselbstständigkeit beim mittlerweile vom Markt gefegten Essen-Lieferant Deliveroo führten 2018 dazu, dass die Lieferdienste anfingen, vermehrt auf Festanstellungen mit befristeten Verträgen umzustellen. 2021 protestierten die Fahrer dann gegen die massenhaften Befristungen bei Lieferando. Damit waren sie erfolgreich: Die Firma entfristete als Reaktion 10.000 Fahrer.

In der Folge entwickelte sich Lieferando zum Branchenvorreiter mit 20 Betriebsräten in 19 Städten. Durch Betriebsvereinbarungen konnten wesentliche Verbesserungen für die Kuriere festgeschrieben werden. Lieferando äußert dazu auf Nachfrage, dass man die Festanstellung als Branchenstandard habe etablieren wollen. Ein „Insel-Tarifvertrag“ sei aber aufgrund des Marktumfelds nicht haltbar.

Die Errungenschaften, die die Lieferando-Betriebsräte durch ihr Engagement für ihre Kollegen festzurren konnten, sind mit der Auslagerung hinfällig. Umso mehr, wenn das wirtschaftliche Risiko bei Bezahlung nach Auslieferung auf die Kuriere abgewälzt werden sollte und das Betriebsverfassungsgesetz bei ihnen nicht greift, weil die Fahrer bei den Subunternehmen überhaupt erst Betriebsräte gründen müssten.

Betriebsratsmitglied Merle N. kritisiert: „Mit der Auslagerung kann sich Lieferando der Betriebsräte entledigen. Und das Vorgehen ist durch die unternehmerische Freiheit gedeckt. Dabei arbeiten bei Lieferando inzwischen fast nur noch Migrantinnen und Migranten. Sie wollen legal arbeiten, aber ihnen werden die Möglichkeiten dazu genommen.“ Tatsächlich bleibt den Betriebsräten neben Protesten nur, Sozialpläne für die Gekündigten zu verhandeln. Aber selbst um Verhandlungen aufzunehmen sollen Informationen fehlen, die Lieferando den Betriebsräten, laut ihrer Aussage, bislang vorenthält.

Fleetlery Gründer Michael Kingreen hat zuletzt mehrere Jahre als Manager bei Ernst & Young, einer der umsatzstärksten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, gearbeitet. Sein Partner Timo Kerzel war zuletzt Projektleiter beim Aufzug- und Rolltreppenexperten TKE Elevators. Ob es mit Fleetlery auch bergauf geht, darf bezweifelt werden. Zumindest für die Kuriere scheint es ein Schritt in den freien Fall.

Jessica Reisner ist Gründungsmitglied und Campaignerin der bundesweit tätigen Aktion gegen Arbeitsunrecht e.V. – Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb. Sie dokumentiert, analysiert und skandalisiert seit 2014 Fälle von Arbeitsunrecht, Unternehmerkriminalität und systematischer Behinderung von Betriebsratsarbeit.

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