Union beharrt auf günstigen Strompreisen

BERLIN, 9. August. Die Union will trotz Bedenken der Atomwirtschaft einer Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken nur zustimmen, wenn dies zu günstigen Strompreisen führt. "Ich fordere die Betreiber zu konstruktiven Gesprächen über den Strompreis auf", sagte der umweltpolitische Sprecher der Union, Peter Paziorek, der Berliner Zeitung. Verhandlungen nach einem möglichen Wahlsieg der Union machten nur Sinn, "wenn dabei etwas Positives für die Verbraucher und für den Standort Deutschland herauskommt". Er verwies dabei auf das Wahlprogramm der Union. In diesem heißt es: "Die durch längere Laufzeiten der Kernkraftwerke resultierende höhere Rendite muss sich auch in niedrigeren Strompreisen niederschlagen".Der Unionsexperte wies damit die Kritik der Atomwirtschaft an einen Koppelgeschäft aus Laufzeitverlängerung und Strompreissenkung zurück. Der Präsident des Deutschen Atomforums, Walter Hohlefelder, hatte dieser Zeitung gesagt, dass er auch bei längeren Laufzeiten für Preissenkungen keinen Spielraum sehe. Allenfalls könne der Preisanstieg beim Strom dadurch gedämpft werden. Eine Abschöpfung der Zusatzgewinne aus längeren Laufzeiten durch die Politik hatte die Atomwirtschaft strikt abgelehnt. Die Union hatte einen Fonds vorgeschlagen, um so einen Teil der Gewinne zu Gunsten des Ausbaus erneuerbarer Energien oder für energieintensive Betriebe zu verwenden.Nach einem Gutachten des Ökoinstituts können die Kernkraftbetreiber durch das Unionsmodell in Abhängigkeit vom Marktpreis bis zu 31 Milliarden Euro an nominalen Zusatzgewinnen erzielen. In der Union selbst rechnet man mit Zusatzgewinnen von rund 20 Milliarden Euro. Die Atomwirtschaft hatte eine solche Größenordnung bestritten. Die Opposition will dennoch an dem Gedanken festhalten, dass ein Teil der Gewinne der Allgemeinheit zu Gute kommen muss. "Welches Interesse sollte die Politik an längeren Laufzeiten haben, wenn es nicht zu einem Gewinn für alle kommt?", fragte Unions-Experte Paziorek.Die FDP äußerte sich ähnlich. Sie erwarte, dass die Versorger im Gegenzug für längere Laufzeiten "angemessene Investitionen in die Modernisierung des Kraftwerksparkes" tätigten, erklärte die FDP-Umweltpolitikerin Birgit Homburger. Dies sei ökologisch sinnvoll, weil ein neues Kraftwerk weniger Treibhausgase ausstoße als ein altes. Über Details werde "zur gegebenen Zeit" gesprochen.Für SPD und Grüne ist das Nein der Stromkonzerne zum Vorhaben Merkels dagegen der Beweis, dass die Energiepolitik der Union gescheitert ist. Merkel habe ein "Eigentor geschossen", erklärte SPD-Fraktionsvize Michael Müller. Merkel müsse bekennen, ob sie den Kotau vor der Atomkraft mache oder eine Erneuerung der Energiewirtschaft wolle. Grünen-Energieexpertein Michaele Hustedt warf der Union vor, sie wolle der Stromwirtschaft ein "Milliardengeschenk" überreichen.------------------------------"Welches Interesse sollte die Politik an längeren Laufzeiten haben, wenn es nicht zu einem Gewinn für alle kommt?"Peter Paziorek (CDU)