Linkspartei mit einem heimlichen Regierungsprogramm

Eines wollten die Spitzen der Linkspartei.PDS am Wochenende in Cottbus unbedingt vermeiden - das Wort Regierungsprogramm. Auf dem Landesparteitag ging es um ein 52-seitiges Papier, das die Parteiführung lieber "Leitbild für die Landesentwicklung" nannte. "Eine zukunftsfähige und sozial gerechte Antwort auf den radikalen Wandel der Lebensverhältnisse", sagte PDS-Fraktionschefin Kerstin Kaiser dazu. Dabei gibt sich die PDS in dem Papier, das die Fraktion beschlossen hat, sehr realpolitisch. Eine Fusion von Berlin und Brandenburg "auf Augenhöhe" wird gefordert, eine Landkreisreform für möglich gehalten, die Förderprogramme sollen auf wenige Wachstumsbranchen beschränkt werden. Parteitagsdelegierte kritisierten, dass die Gewerkschaften in dem Papier kaum eine Rolle spielen.Stattdessen werden konkrete Vorschläge gemacht: Durch eine Funktionalreform soll das Land effektiver verwaltet werden, die Einheitsschule nach finnischem Vorbild soll kommen. Es liest sich seitenlang wie ein alternatives Regierungsprogramm.Auf dem Parteitag stellte sich die PDS erneut als Fürsprecher der ländlichen und Berlin-fernen Regionen des Landes dar. "Wir setzen uns für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen ein", sagte PDS-Landeschef Thomas Nord in Richtung Ministerpräsident Matthias Platzeck. Dessen SPD unterstellte man, einseitig das Berliner Umland zu fördern.Das PDS-Leitbild soll nun an der Parteibasis diskutiert und überarbeitet werden. Einzig der PDS-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic sprach bereits von einem "künftigen Regierungsprogramm".In den kommenden Monaten bereitet die Linkspartei auch die Fusion mit der WASG vor. Die Delegierten beschlossen am Wochenende einen Zeitplan auf Landesebene. Innerhalb der kleinen Landes-WASG hatte es bereits Streit über das weitere Vorgehen gegeben. Manche fühlten sich zu sehr vom mächtigen Apparat der Linkspartei dominiert. Dennoch soll im November 2007 der erste Landesparteitag der Neuen Linken stattfinden. Ein weiterer Beschluss des Parteitages lautet: Die Kreisverbände Cottbus und Spree-Neiße fusionieren zum Kreisverband Lausitz.