"Sieben Prozent sind möglich"

BERLIN, 29. Januar. Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky rechnet bei der Wahl zum Europäischen Parlament für seine Partei mit einem Ergebnis von bis zu sieben Prozent. "Wenn die PDS einen guten Wahlkampf macht, wird sie ihr Wahlergebnis von 1999 übertreffen", sagte Bisky im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Angesichts des derzeitigen positiven Meinungsklimas sei ein solches Ergebnis für die PDS keine Illusion. Bei der Europawahl vor fünf Jahren hatte die Partei noch 5,8 Prozent erhalten. Erstmals seit der verlorenen Bundestagswahl sehen alle Meinungsforschungsinstitute die Partei wieder über fünf Prozent. Am Wochenende stellt die PDS auf einem Parteitag ihre Liste für die Europawahl auf.Modrow bleibt unberücksichtigt Bisky warnte seine Partei zugleich davor, das erhoffte gute Abschneiden der PDS durch "dümmliche Querelen" zu gefährden. Von der Wahl am 13. Juni gehe ein bundespolitisches Signal aus, das für die Wiederbelebung der PDS auf Bundesebene entscheidend sei. Das dürfe man nicht verspielen, betonte Bisky im Hinblick auf die innerparteilichen Auseinandersetzungen im letzten Jahr. Auch zuletzt war es innerhalb PDS wieder zu erheblichen Debatten um die Europawahlliste gekommen: Auf dem Parteitag am Sonnabend und Sonntag in Berlin werden für etliche aussichtsreiche Listenplätze Kampfabstimmungen erwartet.Nach dem Willen des Vorstandes soll dabei die derzeitige Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann als Spitzenkandidatin ins Rennen gehen. Kaufmann gilt als weit gehend unangefochten. Doch schon im Kampf um Platz drei wird es zu einer symbolträchtigen Auseinandersetzung kommen. Während Bisky die ehemalige Parteivorsitzende Gabi Zimmer nominiert hat, plant die Wortführerin der kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, eine Gegenkandidatur. Auch der Parlamentarier aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, Benjamin Hoff, muss auf Platz vier mit einer Gegenkandidatur der Parteilinken rechnen. Der Ehrenvorsitzende der Partei und bisherige Europaabgeordnete Hans Modrow tritt nicht mehr an, nachdem er vom Vorstand bei der Kandidatenauswahl unberücksichtigt geblieben war.Bisky räumte ein, dass es ihm nicht gelungen ist, schlagkräftige Kandidaten von Außen für die PDS-Liste zu gewinnen. "Ich bedauere das", sagte der Parteichef. "Da war ich nicht erfolgreich. " In den vergangenen Wochen hatte Bisky mit mehreren parteilosen Kandidaten gesprochen. Einzig der weithin unbekannte Tübinger Friedensaktivist Tobias Pflüger zeigte zunächst seine Bereitschaft. Doch er zog die Kandidatur zurück, nachdem Bisky ihn nur für den riskanten Listenplatz acht vorgeschlagen hatte. Bei einem Ergebnis nahe sieben Prozent könnte die PDS sieben Abgeordnete nach Straßburg schicken.Als eines der zentralen Themen der PDS im Wahlkampf nannte Bisky den Erhalt des Sozialstaats. "Wir sind die einzigen, die der großen Koalition des Sozialabbaus etwas entgegen stellen", betonte Bisky. Angesichts der bevorstehenden Osterweiterung der EU wolle die PDS auch ihre besondere Kompetenz als Sachwalterin der ostdeutschen Interessen einbringen. Stärker gefördert werden müssten Bisky zufolge auch Elemente der direkten Demokratie in Europa. Unter anderem forderte der PDS-Chef eine Volksabstimmung über die geplante EU-Verfassung.Ähnlich äußerte sich auch die designierte Spitzenkandidatin Kaufmann. Den derzeitigen Entwurf lehnte sie wie der Parteivorstand ab. Dieser hatte sich nach langen und kontroversen Debatten und trotz seiner grundsätzlichen Zustimmung zu einer EU-Verfassung gegen das Papier ausgesprochen. "Wir kritisieren das Vorhaben, die EU in Richtung Militärmacht zu entwickeln", sagte Kaufmann dieser Zeitung. Sie verwies dabei auf Passagen im Entwurf zum Aufbau europäischer Verteidigungsstrukturen. Auch das Bekenntnis des Dokuments zur marktwirtschaftlichen Ordnung stößt bei der PDS auf Widerstand. Kaufmann sitzt für die Fraktion der europäischen Linken im EU-Verfassungskonvent.Kandidaten für die Europawahl // Der PDS-Vorstand hat für die Europawahl im Juni einen Vorschlag für die ersten acht Listenplätze unterbreitet. Auf Platz eins steht Sylvia-Yvonne Kaufmann, gefolgt von dem Brandenburger Helmuth Markov. Beide sitzen bereits im Europaparlament. An dritter Stelle folgt Ex-Parteichefin Gabi Zimmer, gefolgt von Benjamin Hoff und Evrim Baba, die beide Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sind. Auf Platz sechs tritt PDS-Wahlkampfleiter und EU-Parlamentarier André Brie an. Ihm folgt auf Platz sieben die Kölner Stadträtin Sengül Sonol. Auf dem achten Platz steht der außenpolitische Koordinator der Partei, Helmut Scholz.Foto: Wenn es gut läuft, kann die PDS ihr Ergebnis der letzten Europawahl übertreffen, meint Parteichef Lothar Bisky.